Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschleunigt massive Umwelteingriffe, aber nicht den Klimaschutz

Berlin – Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Dazu kommentiert der stellvertretende politische Geschäftsführer des DNR, Tobias Pforte-von Randow:

„Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz bleibt ein Schaufensterprojekt mit unverantwortlichen Auswirkungen. Es beschleunigt massive Eingriffe in die Umwelt, aber nicht den Klimaschutz: Mit dem Vorsatz einer angeblichen Dekarbonisierung schert das Gesetz grünen und fossilen Wasserstoff sowie einfache Elektrolyseure und Terminals für hochgiftigen Ammoniak über einen Kamm. Für alle soll die Öffentlichkeitsbeteiligung und der effektive Rechtsschutz massiv eingeschränkt werden, ohne gleichzeitig darzustellen, wie dadurch überhaupt ein Mehrwert für mehr Klimaschutz geleistet wird. Dadurch verschärfen sich die Risiken für das Klima, die Natur und nicht zuletzt die menschliche Gesundheit.“

Hier finden Sie die gemeinsame Stellungnahme des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V., dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, ClientEarth, Gaswende, dem Naturschutzbund Deutschland e.V. und WWF Deutschland im Rahmen der öffentlichen Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zum Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG-E).