DNR-Statement zu den Verhandlungen über das EU-Klimapaket "Fit for 55"

Luxemburg/Berlin – Heute diskutiert Umweltministerin Svenja Schulze erstmals nach der Bundestagswahl mit ihren europäischen Amtskolleg*innen über die Kommissionsvorschläge zum großen EU-Klimapaket „Fit for 55“. Dazu kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert:

„Dies ist der erste EU-Auftritt der Umweltministerin nach einer Bundestagswahl, in der alle demokratischen Parteien mit schnellerem und wirksamem Klimaschutz geworben haben. Sozialer Klimaschutz war wahlentscheidend bei den deutschen Bürgerinnen und Bürgern und die Politik der Trippelschritte der letzten Jahre in Deutschland ist abgewählt.

Diese positive klimapolitische Aufbruchsstimmung muss die Ministerin heute in die Verhandlungen über das EU-Klimapaket ‚Fit for 55’ tragen und verdeutlichen, dass auch die geschäftsführende Bundesregierung den Wählerwillen für deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz ernstnimmt.“