DNR-Statement zum Abbruch der Trilogverhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Berlin – Zu den heute abgebrochenen Trilogverhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommentiert Florian Schöne, Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Trotz aller Vorsätze der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission in dieser Woche abzuschließen, sind die Verhandlungen heute früh ein weiteres Mal an der Blockade der EU-Mitgliedstaaten gescheitert. Die mangelnde Bereitschaft seitens der Mitgliedstaaten, auf das EU-Parlament und seine Forderungen nach einer ambitionierteren GAP zuzugehen, bestätigen einmal mehr den geringen Willen für eine überfällige Transformation der EU-Agrarpolitik. Dabei könnte die GAP das zentrale Instrument sein, um die Landwirtschaft in Europa fit für die Herausforderungen im Klimawandel, beim Erhalt der Biodiversität und zum Schutz der natürlichen Ressourcen zu machen. Die Fortsetzung der Verhandlungen im Juni und die bereits laufende nationale Umsetzung der GAP in Deutschland müssen endlich Ergebnisse liefern, mit denen die dringend erforderliche Neuausrichtung der GAP noch Realität werden kann.“

Hintergrund:

Neben den Verhandlungen auf EU-Ebene werden die drei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der GAP in Deutschland bald in Bundestag und Bundesrat behandelt. Wo noch nachgeschärft werden muss, erklärt ein Zusammenschluss von 25 Agrar-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen in folgender Stellungnahme.