DNR-Statement zur Einigung zur Energieeffizienzrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

„Die Einigungen der Energieminister*innen sind eine herbe Enttäuschung. Anstatt die europäische Energiewende vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Energiekrise zu beschleunigen, haben die EU-Energieminister*innen nur faule Kompromisse gefunden: Obwohl die EU-Kommission eine deutliche Anhebung der Ziele vorgeschlagen hatte, um die notwendige Energieeffizienz voranzutreiben, haben die Minister*innen sich für ein viel zu niedriges Effizienzziel für 2030 von nur neun Prozent ausgesprochen und zusätzlich noch die Verbindlichkeit der Ziele aufgeweicht. Auch beim Ausbauziel für die Erneuerbaren sind die Minister*innen nicht dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt. Lediglich 40 Prozent der Energie soll in 2030 aus erneuerbaren Energiequellen stammen – das ist zu wenig und wird durch zu laxe Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie noch zusätzlich abgeschwächt. Ein krisenfestes, naturverträgliches und sicheres Energiesystem sieht anders aus!

Nach dieser Schlappe muss Klimaschutzminister Robert Habeck seine Glaubwürdigkeit beim morgigen Umweltrat unter Beweis stellen und sich dafür einsetzen, dass das „Fit for 55”-Paket zumindest in den restlichen Dossiers zu einem Booster für den europäischen Klimaschutz werden kann.”