EU-Klimaziel 2040 im EU-Parlament: Ein Schritt vorwärts – aber hinkend kommt man nicht ins Ziel

Berlin – Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über das EU-Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040 kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): 

„Das 90-Prozent-Ziel ist kein politischer Kompromiss, sondern ein wissenschaftlich gebotener Meilenstein. Nur mit dieser Marke bleibt der Pfad zur Klimaneutralität bis 2050 verlässlich und planbar – für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Europa braucht diese Klarheit, um Investitionen, Innovationen und Vertrauen zu sichern. In einer Zeit, in der die Weltgemeinschaft in Belém um jedes Zehntelgrad ringt, ist das 90-Prozent-Ziel ein wichtiges Signal: Die EU will Verantwortung übernehmen. 

Positiv ist, dass das Parlament bei den Qualitätskriterien für internationale Zertifikate nachgeschärft hat. Damit wird klarer geregelt, dass nur echte, überprüfbare Emissionsminderungen angerechnet werden dürfen. Untersuchungen zeigen, dass zu großzügige Regeln für den Zertifikate-Zukauf das Gegenteil von Klimaschutz bewirken könnten – sie würden die tatsächlichen Emissionen in Europa steigen lassen, statt sie zu senken. 

Doch ambitionierte Ziele bleiben wirkungslos, wenn die Instrumente geschwächt werden, die sie umsetzen sollen. Wer den ETS 2 verschiebt, nimmt der europäischen Klimapolitik eine wichtige Perspektive. Sollte sich im Trilog der Europäische Rat durchsetzen, dass gleichzeitig im ETS 1 bereits jetzt weitere Zertifikate zugelassen werden, wäre die europäische Klima-Architektur massiv gefährdet.  

Ich danke allen Abgeordneten, die sich heute für einen gelingenden und ehrlichen Klimaschutz eingesetzt haben. Für einen Klimaschutz, der auf stabilen Beinen steht: auf klaren Zielen und auf starken Instrumenten. Nur dann wird aus dem 90-Prozent-Ziel ein echter Schritt in Richtung Klimaneutralität – und Europa bleibt glaubwürdig, nach innen wie nach außen.“