Erfolgreiche Klimaklagen: Bundesregierung muss wirksame Maßnahmen und ausreichende Finanzierung für Klimaschutz sicherstellen
Berlin, 17.05.2024 - Anlässlich der erfolgreichen Klagen der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne:
„Die Klimaurteile bestätigen, dass die Bundesregierung in zahlreichen Sektoren deutlich mehr tun muss, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wir brauchen daher zeitnah mehr wirksame Maßnahmen und ausreichende Investitionen in den Klimaschutz. Angesichts der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen fordern wir die Bundesregierung auf, endlich umfänglich klima- und umweltschädliche Subventionen abzubauen und wichtige Förderinstrumente wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz von weiteren Kürzungen auszunehmen. Gerade im Landnutzungssektor klafft eine riesige Lücke zwischen den Zielen der europäischen LULUCF-Verordnung und den bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der CO2-Emissionen. Ein Nichthandeln würde ein Vielfaches an Kosten verursachen und viele für uns überlebenswichtige Ökosystemfunktionen von intakten Wäldern, Mooren oder Auen gefährden.“
