EU-Agrarpolitik: Umweltförderung statt pauschale Flächenprämie ausbauen 

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Entwurf zur Anpassung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes vorgelegt. DNR-Geschäftsführer Florian Schöne kommentiert den Entwurf:   

„Die aktuelle Hitze- und Dürreperiode zeigt erneut: Die Bundesregierung muss zusätzliche Agrargelder gezielt und konsequent für Klima-, Natur- und Tierschutz einsetzen. Es wäre ein völlig unzeitgemäßes Signal, weitere Steuergelder pauschal nach Flächengröße zu verteilen. Jeder verfügbare Euro muss heute und in Zukunft Umweltleistungen fördern und die Landwirtschaft widerstandsfähiger machen - im ureigensten Interesse der Betriebe, getragen vom breiten Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft und im Einklang mit dem Versprechen der Koalition, freiwillige Anreize auszubauen. 

Die Zahlen sprechen für sich: die Nachfrage der Betriebe nach gezielter Agrarumweltförderung wächst stetig. Die Öko-Regelungen sind ein Erfolgsmodell für Landwirtschaft und Natur. Umso unverständlicher ist die geplante Streichung der zusätzlichen Öko-Regelungen für Weidehaltung und Biotopverbund. Statt bereits gesetzlich verankerte Fördermaßnahmen abzuschaffen, muss die Bundesregierung solche Maßnahmen deutlich ausbauen, um Natur, Klima und Tierwohl zu schützen. Zugleich ist sicherzustellen, dass die Millionen EU-Agrarmittel, die in die kommende Förderperiode verschoben werden, zweckgebunden und zielgerichtet verwendet werden. Andernfalls gefährdet die Bundesregierung nicht nur die Planungssicherheit für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarförderung insgesamt.“