EU-Parlament stimmt für Aufweichung des Netto-Null-Industrie-Gesetzes
Förderung nicht ausreichend auf saubere, naturverträgliche und nachhaltige Technologien beschränkt
Berlin - Zur heutigen Plenarabstimmung des EU-Parlaments zum Net Zero Industry Act (NZIA) kommentiert Lioba Donner, Referentin für EU-Klima-und Energiepolitik beim Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR):
„Die Positionierung des EU-Parlaments zum Net Zero Industry Act (NZIA) ist ein heftiger Dämpfer auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Europaabgeordneten hätten sauberen, naturverträglichen und nachhaltigen Technologien heute den Rücken stärken und ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Stattdessen sollen nun auch Atomenergie, Biomethan, Wasserkraft und Carbon Capture and Storage (CCS) vom überragenden öffentlichen Interesse und von Verfahrensbeschleunigungen profitieren.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass der Minister*innenrat eine strategisch sinnvollere Entscheidung zur Einordnung von Technologien als „Netto-Null“ vornimmt, Natura-2000-Gebieten aus der Planung von Industrieanlagen ausschließt und sich gegen die Abschwächung von Umwelt-und Beteiligungsstandards bei Genehmigungsverfahren einsetzt. Denn nicht Umwelt-und Beteiligungsstandards sind das Nadelöhr. Für die Beschleunigung ist vielmehr zentral, die Verwaltungskapazitäten zu stärken, die Effizienz von Verwaltungsprozessen zu steigern und die Digitalisierung voranzubringen.“
Hintergrund:
Der Net-Zero Industry Act der Europäischen Kommission zielt darauf ab, Entwicklung und Ausbau erneuerbarer Technologien in der EU zu fördern und so im Einklang mit dem europäischen Green Deal die Transformation der europäischen Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität voranzubringen. Die Verhandlungen der EU-Institutionen (Triloge) sollen direkt nach der Positionierung des Rats der EU beginnen. Am 13.10.2023 haben die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU und WWF unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings ein Positionspapier zum Net-Zero Industry Act (NZIA) der EU veröffentlicht. Das Papier finden Sie hier.
