Offener Brief: Kein Einsatz von CCS bei technisch vermeidbaren Emissionen!

Berlin – Im Deutschen Bundestag steht heute die erste Lesung zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) auf der Tagesordnung. Mit dieser Novelle soll die Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (kurz CCS) erstmals rechtlich ermöglicht und geregelt werden. Aus diesem Anlass wenden sich Greenpeace, BUND, NABU, WWF, Germanwatch, DUH, Deepwave sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring in einem offenen Brief an die zuständigen Abgeordneten und fordern, die vom Bundeskabinett vorgelegte Gesetzesänderung in den Fachausschüssen deutlich nachzubessern. 

„Die geplante Novelle würde den Einsatz von CCS auch für technisch vermeidbare Emissionen ermöglichen – etwa bei der Stromerzeugung oder der industriellen Prozesswärme“, kritisiert das Bündnis und erklärt weiter: „Damit schafft die Bundesregierung Fehlanreize für eine weitere Nutzung fossiler Energien und schwächt ihre eigenen Pläne für die Energiewende”.

Die Verbände sprechen sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Emissionen von Gaskraftwerken mithilfe von CCS abzuscheiden. Ihr Betrieb ist energieintensiv und stets mit Restemissionen verbunden, dadurch sind sie nie klimaneutral. Auch die Nutzung von CCS an Industrieanlagen ist kritisch, sofern die Emissionen auf anderem Wege vermeidbar sind. Bis auf wenige Ausnahmen lassen sich Industrieprozesse elektrifizieren, auf grünen Wasserstoff umstellen oder die fraglichen Produkte durch nachhaltige Produkte ersetzen. „Der Fokus muss klar darauf liegen, das Energiesystem unabhängig zu gestalten, den Ausbau der erneuerbaren Energien ins Zentrum zu stellen, Flexibilisierung zu fördern und bei Engpässen auf lokal hergestellten grünen Wasserstoff zu setzen“, betont das Bündnis. 

Kritisch wird außerdem das sogenannte „überragende öffentliche Interesse“ für die geplante CO2-Transport- und Speicherinfrastruktur gesehen, welches zu einer Priorisierung gegenüber anderen Vorhaben führen soll. Dies bedeutet ein weitgehendes Aussetzen von Umweltverträglichkeitsprüfungen und ist vor allem mit Rückschritten für den Meeres- und Umweltschutz verbunden. „Die Meere spielen eine entscheidende Rolle bei der Minderung der Auswirkungen des Klimawandels und der Klimawandelanpassung. Sie müssen geschützt werden und dürfen nicht weiter industrialisiert werden“, mahnen die Verbände. 

Den offenen Brief finden Sie hier.