Deutsche und französische NGOs fordern Nachbesserungen bei den europäischen Schuldenregeln

Berlin - Die europäischen Finanzminister*innen werden an diesem Freitag in Brüssel die Ratsposition über die zukünftigen Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt beschließen und damit den Finanz- und Handlungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten bei der sozial-ökologischen Transformation festlegen. Vor diesem Hintergrund fordern deutsche und französische Umweltdachverbände sowie junge Menschen, die sich für eine zukunftsfähige Finanzpolitik einsetzen, ihre Regierungen in einem offenen Brief auf, keine faulen Kompromisse einzugehen. Besser jetzt einen durchdachten Vorschlag, als ein Reformkompromiss, der für die Bekämpfung der Krisen völlig ungeeignet ist, mahnen die Organisationen.

„Um nachfolgende Generationen zu entlasten, brauchen wir Zukunftsinvestitionen und kein Spardiktat. Die größte Gefahr für unsere Zukunft sind keine Schuldenberge, sondern die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen einer ungebremsten Klimakrise. Daher muss die EU jetzt in eine nachhaltige Wirtschaft und in die Klimaanpassung investieren. Diese Investitionen zu hemmen, ist vor allem eins: Langfristig teuer,“ so DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Besonders besorgt sind die Organisationen über folgende vier Punkte: Numerische Ziele, die den EU-Zielen widersprechen, geringe Reform- und Investitionsambitionen, Vorrang der Verteidigungsausgaben vor anderen EU-Zielen sowie fehlender Raum für an EU-Prioritäten gekoppelte Investitionen und Anreize für Zukunftsinvestitionen.

„Wir dürfen uns nicht hinter Sparzwängen und Schuldenbremsen verstecken. Bis zum Jahresende eine Einigung über eine unzureichende Reform der EU-Fiskalregeln erzwingen zu wollen, ist kurzsichtig, da diese Regeln ohnehin nicht eingehalten werden können. Die Finanzminister*innen haben es in der Hand, die Weichen im Stabilitäts- und Wachstumspakt für ein klimaneutrales, grünes und unabhängiges und damit auch sicheres Europa zu stellen,“ sagt Schöne abschließend.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie in unserem aktuellen DNR-Steckbrief Transformation vs. Stabilitätsregeln.

Den gemeinsamen offenen Brief finden Sie hier.