EU-Abgeordnete stimmen über wichtigstes europäisches Instrument für den Klimaschutz ab

Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat heute für mehr Klimaschutz in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude gestimmt. Mit dem Votum könnten bis 2030 400 Millionen Tonnen CO₂ im Vergleich zum Kommissionsvorschlag eingespart werden. Das wäre ein wichtiger Fortschritt. Die Kommission hatte ein unrealistisches Startniveau für die Verringerung von Treibhausgasen vorgeschlagen sowie zahlreiche Tricks eingebaut, mit denen Mitgliedstaaten ihre Klimabilanz schönrechnen können.

„Die Entscheidung ist ein erster Schritt in Richtung einer ehrlichen europäischen Klimaschutzpolitik. Für einen klimaneutralen Umbau aller Wirtschaftsbereiche, wie sie das Pariser Klimaabkommen von uns verlangt, reicht sie aber bei weitem nicht aus. Dazu brauchen wir dringend eine Überarbeitung der europäischen Klimaziele“, sagt Florian Schöne, Generalsekretär des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring.

„Der Umweltausschuss hat sich heute gegen die schwache Vorlage der Kommission gestellt und so ein Zeichen für mehr Klimaschutz gesetzt. Die EU steht in der Pflicht, ihre Zusagen zum Pariser Klimaabkommen einzuhalten – gerade in Zeiten, in denen andere Staaten sich womöglich vor ihrer Verantwortung drücken. Nun gilt es die zu geringen europäischen Klimaziele schnellstmöglich anzuheben“, meint Kristin Reißig, Klimaexpertin beim WWF.

Die sogenannte Lastenteilung („Effort-Sharing“) legt Klimaschutzziele für die Mitgliedstaaten fest. Die wichtigsten betroffenen Sektoren sind Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall. Sie verursachen zusammen 60 Prozent der europäischen Treibhausgasemissionen, damit ist das Effort-Sharing neben dem Emissionshandel das wichtigste europäische Klimaschutzinstrument.

Voraussichtlich im Juni wird das Plenum über die endgültige Position des Europäischen Parlaments zum Effort-Sharing abstimmen. Am 19. Juni wollen die europäischen Umweltminister eine Einigung über das Effort-Sharing erzielen. Anschließend beginnen Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission.