Pressemitteilung

DNR kritisiert Minimalkonsens bei Erneuerbaren und Blockade Deutschlands bei Energieeffizienz

14.06.2018

Straßburg/Berlin – Der Europäische Ministerrat und das Europäische Parlament haben sich bei ihren gestrigen Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission auf ein Ausbauziel der Erneuerbaren Energien von 32 Prozent geeinigt. „Wir sehen das Ergebnis zur Erneuerbaren-Richtlinie mit gemischten Gefühlen. Notwendig für eine ernstzunehmende Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wäre ein Ausbauziel von 45 Prozent. Wir hoffen, dass das 2030-Ziel bei der geplanten Überprüfung in fünf Jahren deutlich nachgebessert wird“, sagt Florian Schöne, Generalsekretär des Umweltdachverbands Deutschen Naturschutzring. Desweiteren konnte in den Verhandlungen zum Ausbau von Energieeffizienz noch nicht einmal ein Konsens erzielt werden.

Die deutsche Position stand einer Einigung bei der Energieeffizienz und einem höheren Ziel bei den Erneuerbaren Energien im Weg. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte in dieser Frage bereits am Montag im Energieministerrat die kohlefreundlichen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn angeführt anstatt sich der Koalition von progressiven Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien und Schweden anzuschließen und damit auch die Position des Parlaments zu unterstützen. Das Parlament hatte sich zuvor für ein Ausbauziel von 35 Prozent jeweils bei den Erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz bis 2030 eingesetzt.

"Notwendig für eine ernstzunehmende Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wäre ein Ausbauziel von 45 Prozent. Wir hoffen, dass das 2030-Ziel bei der geplanten Überprüfung in fünf Jahren deutlich nachgebessert wird.“

DNR-Generalsekretär Florian Schöne

Das Ergebnis zur Erneuerbaren-Richtlinie ließ EU-Klimakommissar Miguel Cañete um vier Uhr morgens aus dem Verhandlungssaal verlauten: Bis 2030 muss der Anteil von Erneuerbaren Energien in der EU auf 32 Prozent ausgebaut werden. Parlament und Rat einigten sich außerdem auf einen Anteil von 14 Prozent Erneuerbarer Energien im Verkehrssektor. Die Nutzung von Kraftstoffen aus Palmöl und voraussichtlich aus Soja soll jedoch ab 2023 auslaufen und ab 2030 komplett verboten sein. „Problematisch ist für uns auch das hohe Erneuerbaren-Ziel im Verkehrsbereich, das die Nutzung von Biokraftstoffen anregt und damit zu indirekten Emissionen aus Landnutzungsänderungen führen kann. Eine ökologisch nachhaltige Verkehrswende wird dadurch nicht unterstützt“, so Schöne weiter. 

Die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Governance-Verordnung sind Teil des sogenannten Winterpakets der EU-Kommission „Saubere Energie für alle Europäer“, das den EU-Klimaschutz- und Energierahmen bis 2030 festlegt. Formell müssen der Energieministerrat und das Europäische Parlament der Erneuerbare-Energien-Richtlinie noch zustimmen. Für die Energieeffizienz ist ein weiterer Trilog am 19.06.2018 direkt vor den Verhandlungen zur Governance-Richtlinie geplant.

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