Pressemitteilung

Umwelt- und Klimaschutz müssen Grundlage für künftigen EU-Haushalt sein

23.02.2018

Umweltverbände sehen UN-Nachhaltigkeitsziele und Klimaabkommen im Zentrum des neuen EU-Finanzrahmens

Auf ihrem informellen Ratsgipfel diskutieren die europäischen Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel die Schwerpunkte des EU-Finanzrahmens (MFR), der die inhaltliche Ausrichtung der EU von 2021 bis 2027 grundlegend bestimmen wird. Unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) fordern 25 Verbände aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutz, dass der MFR stärker als bislang an der Gesundheit und lebenswerten Zukunft der 500 Millionen Menschen in Europa ausgerichtet werden muss. Dazu gehört unter anderem, den Verpflichtungen des Klimaschutzabkommens von Paris und den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) nachzukommen.

„Für ein lebenswertes Europa brauchen wir eine EU-Haushaltspolitik, die eine gesunde Zukunft ermöglicht, statt die fossile Vergangenheit zu zementieren."

DNR-Präsident Kai Niebert

„Für ein lebenswertes Europa brauchen wir eine EU-Haushaltspolitik, die eine gesunde Zukunft ermöglicht, statt die fossile Vergangenheit zu zementieren. Die Finanztöpfe müssen so ausgerichtet sein, dass sie die ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen. Nur so können wir die eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz, für Nachhaltigkeit und zum Artenerhalt erreichen“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.

Die deutschen NGOs befürchten, dass die Sicherstellung von sauberer Luft, Boden und Wasser auch weiterhin nicht ausreichend beachtet wird. Bereits für den laufenden Haushalt hatte die EU-Kommission das Ziel ausgegeben, mindestens 20 Prozent des Gesamtbudgets für den Klimaschutz aufzuwenden. Die entsprechenden rund 200 Milliarden Euro sollten für Maßnahmen in den Bereichen Strukturfonds, Forschung, Landwirtschaft, Meerespolitik sowie Fischerei und Entwicklung eingesetzt werden. Aktuellen Schätzungen der EU zufolge wird dieses Ausgabenziel nicht erreicht. Auch beim derzeit größten Ausgabenpunkt, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), fließt immer noch mehrheitlich Geld in eine umweltschädigende Landwirtschaft, während der Naturschutz weiterhin deutlich unterfinanziert ist. Ebenso stehen Projekte wie der Bau von Erdgaspipelines oder Straßen- und Flugverkehrsprojekte den Nachhaltigkeitszielen diametral entgegen. Die Verbände fordern, die EU-Zahlungen auf Natur- und Umweltschutz, Tierwohl und unbelastete Nahrungsmittel zu verlagern.

Laut einer im Dezember veröffentlichten Umfrage von Eurobarometer betrachten 94 Prozent aller Europäerinnen und Europäer den Schutz der Umwelt als wichtig oder sehr wichtig. Dabei werden als drängendste Probleme der Klimawandel, die Luftverschmutzung und steigende Abfallmengen wahrgenommen. „Die Probleme, denen wir gegenüberstehen, kann der einzelne nicht mehr allein lösen. Viele Menschen erwarten, dass die EU in umweltpolitischen Fragen endlich die Verantwortung übernimmt“, sagt Bjela Vossen, Leiterin der DNR EU-Koordination. „Die EU muss den Worten Taten folgen lassen. Tut sie es nicht, riskiert sie ihre Vertrauenswürdigkeit“, so Vossen weiter.

Neben den zusätzlichen Herausforderungen - Brexit, Migration, Verteidigung und Sicherheit – und damit einhergehend einem voraussichtlich sinkenden Budget bei zunehmenden Ausgaben, fordern die Verbände, die internationalen Klima- und Umweltschutz-Verpflichtungen als Blaupause für Entscheidungen zu nutzen: Bei sämtlichen Ausgaben muss genauestens geprüft werden, ob dadurch Nachhaltigkeitsziele gefährdet werden. Maßnahmen, die Umwelt, Gesundheit und Klima und infolgedessen die europäischen Volkswirtschaften unumkehrbar schädigen, dürften nicht mehr subventioniert werden. Darüber hinaus müssten Finanzmittel für Natur- und Umweltschutz deutlich erhöht werden.

Die Natur- und Umweltschutzorganisationen sehen die EU in einer zentralen Rolle innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft auf den Gebieten Klimaschutz, nachhaltige Energiewende, nachhaltige Lieferketten sowie Naturschutz. Der MFR bietet ihrer Überzeugung nach eine entscheidende Chance der Neuausrichtung. Durch ihn kann eine Energie- und Verkehrswende eingeleitet sowie eine nachhaltige Industrie- und Agrarwende ermöglicht werden. Ferner kann durch die Einrichtung eines ausreichend ausgestatteten EU-Naturschutzfonds eine dringend erforderliche Offensive im Natur- und Artenschutz angestoßen werden.

Hintergrundinformationen:

Positionspapier "Das EU-Budget nach 2020"
Position Paper "THE EU'S POST-2020 BUDGET"
MFR-Steckbrief

 

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