Pressestatement | 27.03.2020

Düngeverordnung: Vorläufiges Ende eines peinlichen Lehrstücks

27.03.2020

Zur heutigen Verabschiedung der Düngeverordnung durch den Bundesrat kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring:

„Mit der Verabschiedung durch den Bundesrat hat ein peinliches Lehrstück einer lobbyorientierten Politik ein vorläufiges Ende. Die Mehrheit der Länder ist doch noch ihrer Verantwortung nachgekommen. Dennoch gilt: Für einen wirksamen Gewässerschutz bleibt viel zu tun. Mit den beschlossenen Änderungen ist es vielleicht gelungen, eine erneute Verurteilung Deutschlands und Strafzahlungen in Milliardenhöhe vorerst abzuwenden. Wir bezweifeln weiterhin, dass die beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um die Nitrat-Überschüsse in der Landwirtschaft wirksam und verursachergerecht zu reduzieren.

Dieses Ziel ist in der unsachlichen Debatte vollkommen aus dem Blick geraten. Wir erwarten von allen Akteuren in Landwirtschaft und Politik, dass in dem weiteren Prozess - auch bei der Neuausweisung der sogenannten Roten Gebiete - weitere Störfeuer unterbleiben und die heutigen Beschlüsse konsequent und konstruktiv umgesetzt werden.“

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