DNR und UfU legen Studie zur Beschleunigung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren vor

Berlin – Deutschland muss seine Infrastruktur ertüchtigen und auf Klimaneutralität ausrichten. Dies führt zu einer deutlichen Zunahme von komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Bearbeitung der bislang etwa 2.000 Verfahren stellt die Behörden jedoch bereits heute vor große Herausforderungen. Dabei ist unverkennbar, dass ausreichendes Personal der Schlüssel für die zügige Bearbeitung der Anträge darstellt. Nicht zuletzt durch die Bereitstellung des Sondervermögens wird es Zulassungs- und Genehmigungsbehörden geben, die über 50 Prozent mehr Vorgänge zu bearbeiten haben. Gleichzeitig sehen sich die Behörden mit dem Ausscheiden der Boomer-Generation vor die Herausforderung gestellt, neues Personal im laufenden Betrieb zu integrieren. 

Im Rahmen einer Konzeptstudie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU) e.V. wurde daher der Ansatz flexibler Genehmigungsteams (FGT-Ansatz) entwickelt, der eine innovative Lösung für bestehende Probleme darstellt und bundesweit angewendet werden kann. So können mit dem FGT-Ansatz Personalengpässe infolge von Belastungsspitzen, Krankheitsausfällen oder durch Verrentungsvorgänge in Zulassungs- und Genehmigungsbehörden gepuffert und die Arbeitsfähigkeit der Behörden aufrechterhalten werden. 

Prof. Dr. Edmund Brandt, Autor der Studie: „Was im Bereich der Polizei seit Jahrzehnten gut gelingt - nämlich die jeweils notwendigen Beamten dort zusammenzubringen, wo sie gebraucht werden - sollte auch bei Zulassungs- und Genehmigungsbehörden möglich sein.“ 

Der FGT-Ansatz ist somit ein wichtiger Baustein, damit die Transformation im Bereich der Infrastruktur in Deutschland auch gelingen kann. Wesentliche Vorteile des FGT-Ansatzes sind: Der (finanzielle) Aufwand ist vergleichsweise gering, mit ihm bewegt man sich innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens, er schafft Entlastung für alle Verfahren im untersuchten Bereich des Immissionsschutzes für Anlagen und überall in den beteiligten Bundesländern und der Zuschnitt ist so flexibel, dass er nach und nach auf Planfeststellungsverfahren weiterentwickelt werden kann.

Dr. Michael Zschiesche, UfU-Geschäftsführer und Co-Autor der Studie: „Es braucht die Verbesserung vieler Stellschrauben, damit im Infrastrukturbereich in Deutschland etwas voran geht. Der FGT-Ansatz würde ein bestehendes Nadelöhr beseitigen. Die Konzeptstudie zeigt zugleich, dass die zügigere Bearbeitung von Zulassungsanträgen auch ohne den Abbau materieller Umweltstandards auskommen kann“. 

Florian Schöne, DNR-Geschäftsführer und Mitinitiator der Studie: „Der Pakt für Beschleunigung von Bund und Ländern sollte ursprünglich auch die Personalengpässe in den Zulassungsbehörden beseitigen. Statt immer nur mehr Personal einzustellen, muss es bundesweit gelingen, das Personal intelligenter und gezielter einzusetzen. Denn es mangelt vor allem an der richtigen Verteilung der personellen Kapazitäten, wo sie gerade zur Erreichung einer klimaneutralen Infrastruktur gebraucht werden. Daher ist die Studie des UfU so wertvoll.“ 

Die Studie wurde von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördert. Es gibt auch eine Kurzfassung (Hintergrundpapier). 

Kontakt für Rückfragen:

Dr. Michael Zschiesche, Tel. 030 - 4284 993 32
Florian Schöne, Tel. 030-6781775-99