Gemeinsame Pressemitteilung

Vergleichsstudie: Sozial-gerechte CO2-Bepreisung bald einführen

27.08.2019

Gemeinsame Pressemitteilung vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Klima-Allianz Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR)

Berlin - Eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung der CO2-Bepreisung ist mit einer sozial-gerechten Ausgestaltung vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Vergleichsstudie zur CO2-Bepreisung im Rahmen der bestehenden Energiesteuern. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Klima-Allianz Deutschland haben dafür sieben aktuelle Konzepte untersuchen lassen.

Wissenschaftler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) verglichen deren Effekte hinsichtlich Faktoren wie Klimaschutzwirkung und Sozialverträglichkeit. Die FÖS-Analyse zeigt deutlich: Bisher sprechen die Preise nicht die ökologische Wahrheit und klimafreundlichere Alternativen wie Bahnfahren, erneuerbare Wärme oder Dämmmaßnahmen sind oftmals teurer als Auto, Flugzeug oder Ölheizung. Allen untersuchten Konzepten ist gemeinsam, dass sie die bisherigen Fehlanreize bei den Energiepreisen korrigieren wollen. Durch die CO2-Bepreisung sollen die Verbraucher*innen jedoch bei den meisten Vorschlägen die gesamten oder einen Großteil der Einnahmen zurückerstattet bekommen. Dabei gilt: Wer klimafreundlich lebt, soll entlastet werden, wer einen großen CO2-Fußabdruck hat, muss mehr zahlen.

Ansatzpunkt für eine Reform sind die bestehenden Energiesteuern, die in unterschiedlicher Intensität verändert werden sollen. So kann eine CO2-Komponente entweder durch einen Aufschlag auf die Energiesteuern oder durch eine umfassendere Neuausrichtung anhand des CO2-Gehalts erfolgen. Die Umsetzung könne mit geringem administrativem Aufwand und zudem verfassungsrechtlich problemlos erfolgen. Zentral ist in allen Vorschlägen, dass auch der Stromsektor in die CO2-Bepreisung mit einbezogen wird, wobei die Kosten des EU-Emissionshandels angerechnet werden.
Neben dem geplanten Schritt in den Sektoren Verkehr und Gebäuden sollte nach Ansicht der Verbände auch schnell ein ansteigender Mindestpreis im Stromsektor eingeführt werden. Eine umgehend eingeführte CO2-Bepreisung im Rahmen einer Steuerlösung sei ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz, wenngleich sie nicht die notwendigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Anreizprogramme ersetzen kann. Erfreulich ist: Verschiedene Lösungsansätze liegen bereits auf dem Tisch.

BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:
„Die Erfolge einer CO2-Bepreisung in anderen Ländern sind nachweislich vorhanden. Es gibt keinen Grund, dass Deutschland hier hinterherhinkt. Die Bundesregierung muss mutig handeln umsetzen, wenn sie die Klimaziele erreichen und dem Standort die notwendigen Leitplanken für Innovation und Zukunftsfähigkeit verleihen will. Das ist nur mit einer wirksamen und stringenten Klimapolitik möglich. Spätestens zum Klimakabinett am 20. September muss sie ihre Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik unter Beweis stellen und entsprechende Ergebnisse liefern.“

 „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Vor- und Nachteile verschiedener Konzepte einer CO2-Bepreisung sind abgewogen, jetzt kommt es auf die politische Umsetzung an. Industrie-, Verbraucherschutz- und Umweltverbände fordern einhellig klare politische Signale. Was wir jetzt brauchen ist eine Politik, die einen „Businessplan Klimaschutz“ auflegt, in dem eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung verankert ist und die Klimaziele sicher eingehalten werden.“

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands DNR

Malte Hentschke, stv. Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland: „Was wir jetzt brauchen, sind Klimaschutzmaßnahmen, die sofort wirken. Eine nationale CO2-Bepreisung kann hier einen großen Beitrag leisten. Sie kann schnell umgesetzt werden und entfaltet Lenkungswirkung da, wo die Emissionen anfallen. Der Konzeptvergleich zeigt, dass eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung mit einer sozial-gerechten Ausgestaltung vereinbar ist. Je wirkmächtiger die anderen Maßnahmen im 2030-Klimaschutzpaket, desto niedriger kann der CO2-Preis ausfallen. Die Bundesregierung sollte diese CO2-Steuerreform noch in diesem Jahr beschließen.“

Studie und Übersicht


Kontakt für Rückfragen:

  • BEE: Irene Beringer, Pressesprecherin, Telefon: 030 – 275 81 70 16, presse@bee-ev.de   
  • DNR: Tobias Pforte-von Randow, Koordinator Politik & Gesellschaft, 0151 46560980‬, tobias.pfortevonrandow@dnr.de
  • Klima-Allianz Deutschland: Julia Dittmann, T 030 780 899 514, E presse@klima-allianz.de


Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 55 Verbänden, Organisationen und Unternehmen mit 30.000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5.000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen unter anderem der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 316.000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

Der Deutsche Naturschutzring ist der Dachverband von 90 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, die zusammen elf Millionen Menschen erreichen. Die unter dem Dach des DNR zusammengeschlossenen Organisationen eint die Ziele, biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und für eine nachhaltige und umweltgerechte Wirtschaftsweise einzutreten.

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren 123 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Jugend, Verbraucherschutz, Gesundheit und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.