Zum jüngsten Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion zum europäischen Green Deal

„Angesichts der jüngsten Beschlüsse müssen sich Bundeskanzlerin Merkel und auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Frage stellen, ob sie noch in der richtigen Partei sind. Mit ihrem Positionspapier zum Ausbremsen des europäischen Green Deal hat die CDU/CSU-Fraktion jedenfalls deutlich gemacht, dass noch immer versucht wird, heutige Krisen mit den Rezepten von gestern zu beantworten. Die bevorstehenden Weichenstellungen zum Green Deal und auch die coronabedingten Konjunkturpakete werden entscheidend dafür sein, ob Deutschland und Europa sich an die Spitze einer zukunftsfähigen globalen Wirtschaft setzen können.

Das Ausbremsen von Klima- und Umweltzielen für Deutschland entbehrt dabei jeder Vernunft – und hat auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Klimaschutz und einen wirtschaftlichen Aufschwung, der am Green Deal ausgerichtet ist. Das fordert auch die überwältigende Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. Völlig inakzeptabel ist auch die Forderung der Unionsfraktion, dass es einen Green Deal in der Agrarpolitik nur gegen zusätzliches Geld geben kann. Unter dem Deckmantel der Stabilität sollen Bürgerinnen und Bürger damit weiterhin Milliarden für eine Politik berappen, die das Insekten- und Höfesterben beschleunigt statt beendet.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog jüngst klar gemacht, dass sie die Herausforderungen angehen wird. Eine Bundestagsfraktion, die sich dem wissenschaftlich notwendigen, dem von den Bürgerinnen und Bürgern eingeforderten und von der Bundeskanzlerin versprochenen Veränderungen verweigert, muss sich fragen, ob sie Politik für sich selber oder für das Land macht.“