Pressestatement | 16.12.2020

IGB Policy Brief „Ausbaupläne an der Oder – Gefahren für Natur und nachhaltige Nutzung“

16.12.2020

Berlin – Anlässlich der Veröffentlichung einer fachlichen Stellungnahme des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) zu den polnischen Ausbauplänen an der Oder betont Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Die kritische Bewertung durch das bundesweit größte Forschungszentrum für Binnengewässer bestätigt einmal mehr unsere Haltung. Das „Policy Brief“ des IGB macht deutlich, dass durch den Oderausbau irreversible Folgen für die biologische Vielfalt zu erwarten sind. Wer 20 Jahre nach Inkrafttreten der EU-Wasserrahmenrichtlinie behauptet, der Oderausbau sei im Einklang mit der europäischen Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung machbar, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Die IGB-Analyse ist auch eine Bestätigung für die Arbeit unserer Mitgliedsorganisationen und Aktiven vor Ort, die im Rahmen der Umweltprüfungsverfahren und in Form von Petitionen dem Flussausbau widersprechen, und verleiht ihrem Engagement hoffentlich weiter Rückenwind. Zugleich ist es ein Signal an Bund und Länder, den Gewässerschutz jenseits von Sonntagsreden ernst zu nehmen und endlich in allen Bereichen konkrete Maßnahmen für den Schutz der naturnahen Oder zu ergreifen. Wir appellieren insbesondere an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und an den Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Dietmar Woidke, den Hochwasserschutz an der Oder endlich auf ökologisch tragfähige Beine zu stellen. Sollte ein nur vermeintlicher Hochwasserschutz weiter als Vehikel zum Ausbau der Binnenschifffahrt genutzt werden, sehen wir langfristige gerichtliche Auseinandersetzungen kommen, ähnlich wie bei den Vertiefungen an Elbe und Weser.“

Das Policy Brief des IGB ist hier erhältlich.

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