Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020 kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert

Berlin – Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgelegt. Damit soll der europäische Green Deal, das Maßnahmenpaket für einen nachhaltigen ökologischen Wandel in der EU, rechtlich unterfüttert werden. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt die Initiativen und drängt auf eine schnelle, ambitionierte Umsetzung.

Dazu sagt DNR-Präsident Kai Niebert:

„Ursula von der Leyen wagt mit dem Green Deal das, wovor Merkel seit Jahren zurückschreckt: Aufzuzeigen, dass der Wegwerfkapitalismus in die Sackgasse geführt hat und gleichzeitig einen Weg in die Zukunft zu zeigen.

Die kommenden Monate entscheiden darüber, ob es Europa schafft, bis 2050 klimaneutral zu werden, den Artenschwund zu bekämpfen sowie eine saubere Umwelt zu ermöglichen. All das ist nur möglich, wenn der gesamte EU-Haushalt für den Umbau genutzt wird und so milliardenschwere Investitionen ermöglicht werden. Zur Gegenfinanzierung müssen alle umweltschädigenden Subventionen umgebaut werden und in die Zukunft investiert werden. Sonst kämpft jeder grüne Euro gegen einen  fossilen Euro an.

 

Doch auch der Zeitplan muss stimmen: Die Vorlage eines neuen EU-Klimaziels erst im dritten Quartal ist zu spät. Damit auch andere große CO₂-Verursacher ihre Ziele anheben, muss die EU-Kommission bereits im Frühjahr ihre Vorschläge vorlegen, wie das 2030-Ziel angehoben werden kann. Hier muss die Bundesregierung Druck machen, sonst steht auch ihr Erfolg als Ratspräsidentschaft auf dem Spiel. “