Pressemitteilung | 01.06.2020

Schutzschirm für Kommunen muss ein Schutzschirm für Klima und urbanes Grün sein

01.06.2020

„Klimaschutz wird in den Städten und Kommunen entschieden. Hier wird sich zeigen, ob und wie wir die Klimakrise stoppen können. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Entwicklung eines Rettungsschirms für die Städte und Gemeinden. Denn Klimaschutz wird nur gelingen, wenn die Stadt künftig den Fußgängern, Fahrrädern und dem ÖPNV gehört statt dem Individualverkehr in umweltverschmutzenden Blechlawinen. Und er wird nur gelingen, wenn wir uns für genügend Grünflächen und Artenvielfalt in urbanen Regionen stark machen und die 175.000 ungenutzten Dächer von Kitas, Schulen oder Kultureinrichtungen künftig Solarstrom produzieren - die Gebäude also selbst zu Vorbildern für die Wärmewende werden“.

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring

Städte und Gemeinden machen in Deutschland den größten Anteil an öffentlichen Investitionen aus, und sie nehmen darüber hinaus bei Gebäuden und Infrastruktur eine zentrale Rolle bei der Gestaltung einer menschen- und umweltfreundlichen Lebenswelt ein. Bereits vor der Corona-Pandemie standen viele Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand und konnten hoch verschuldet nur noch Pflichtaufgaben erfüllen. Durch die Pandemie hat sich die Lage der Kommunen weiter verschärft, weil durch den massiven Einbruch der Gewerbesteuern der finanzielle Gestaltungsspielraum zusätzlich geschrumpft ist. Insbesondere der öffentliche Nahverkehr steht nach den Einschränkungen der letzten Monate massiv unter Druck.

Statt mittels Kaufprämien die Gewinnerwartungen der Automobilkonzerne zu erfüllen, muss jetzt in die klimafreundliche kommunale Verkehrsinfrastruktur investiert werden. „Das Fahrrad ist neben dem Fußverkehr das klimafreundlichste Verkehrsmittel“, so Niebert. „Für Städte, aber auch auf dem Land, ist eine moderne und sichere Fahrradinfrastruktur der zentrale Hebel, um das Wohnen lebenswerter zu machen und aktive Mobilität zu stärken. Mit der richtigen Politik können die Straßen so von den Menschen zurückerobert werden. Diverse Studien belegen darüber hinaus den positiven Beschäftigungseffekt von Investitionen in den Radverkehr durch eine Stärkung von Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus – und damit den derzeit besonders betroffenen Branchen. Ein kommunaler Rettungsschirm sollte daher die Förderung einer Fahrradinfrastruktur in den Fokus stellen. Dafür ist die Weiterentwicklung des 2020 auslaufenden Nationalen Radverkehrsplans entscheidend. Die Straßenverkehrsordnung muss grundlegend reformiert und auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet werden.

Die Kommunen in Deutschland entscheiden nicht nur über die Zukunft unserer Mobilität, sondern auch darüber, ob die Energiewende gelingen wird. Sie planen und genehmigen vor Ort neue Windräder oder PV-Anlagen, weisen die Flächen zu und können für die nötige Akzeptanz sorgen. Das braucht ausreichend finanzielle Mittel und Personal, das schon lange vor Corona in vielen Kommunen fehlte. „In den letzten Jahren zeigen sich nicht nur beim Ausbau der Windenergie, sondern bei allen größeren, nicht nur für den Klima- und Umweltschutz relevanten kommunalen Vorhaben, massive Planungsengpässe in den Behörden vor Ort“, so Kai Niebert weiter. Analysen zeigen dabei, dass Planungsfehler und mangelnde Kapazitäten in den Genehmigungsbehörden ein Nadelöhr insbesondere in der Energiewende sind. „Wenn wir den umwelt- und menschenfreundlichen Umbau unserer Wirtschaft, Städte und Energieversorgung voranbringen wollen, müssen wir die Behörden wieder in die Lage versetzen, zügig und rechtssicher Planungs- und Beteiligungsprozesse voran zu bringen.“

Der von verschiedenen Ökonomen vorgeschlagene Weg der personellen Unterstützung der kommunalen Planungskapazitäten durch Bundesgesellschaften könnte hier ebenfalls ein Weg sein. „Ein wichtiger Meilenstein beim Voranbringen der Energiewende vor Ort wird darüber hinaus sein, Kommunen sowie Bürger stärker auch ökonomisch an den Erfolgen der Energiewende zu beteiligen. Dies kann ein weiterer Baustein in der Stabilisierung der Kommunalfinanzen sein.“

„Damit der kommunale Rettungsschirm zu einem Weg aus der Krise wird und insbesondere die Kommunen wieder in die Zukunft investieren können, brauchen wir ein echtes Investitionsprogramm in den kommunalen Klimaschutz sowie in die grüne Infrastruktur. Die gezielte Förderung kommunaler Grünflächen und Freiräume ist zugleich ein wichtiger Beitrag für eine umwelt- und menschengerechte Stadtentwicklung.“

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