Pressemitteilung | 14.07.2021

EU-Kommission legt Klimapaket vor – ‚Fit for 55‘, aber nicht ‚Fit for 1,5°C‘

14.07.2021

DNR: EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament müssen nun eine Schippe drauflegen

Berlin/Brüssel – Heute hat die EU-Kommission ihr großes Klimapaket „Fit for 55“ vorgestellt, mit dem das neue EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 und der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft noch in diesem Jahrzehnt gelingen soll. Das Paket umfasst unter anderem eine Reform des EU-Emissionshandels, verschärfte Ausbauziele für erneuerbare Energien, CO2-Grenzwerte für Pkw und verbindliche Klimaziele für alle EU-Mitgliedstaaten.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring begrüßt das Maßnahmenpaket in seinen Grundzügen und als Startschuss für die Verhandlungen, kritisiert aber zugleich, dass die Kommission nicht ehrgeizigere Ziele und Maßnahmen vorschlägt und in der Ausgestaltung zu zaghaft bleibt. 

„Mit den Kommissionsvorschlägen liegen konkrete Instrumente auf dem Tisch, eine Verkehrswende und ein Kohleausstieg bis 2030 rücken näher. Dennoch wird die EU-Kommission ihrem eigenen Anspruch noch nicht gerecht, den Green Deal zum großen europäischen Erneuerungs- und Modernisierungsprojekt zu machen. Damit wir das Pariser Abkommen umsetzen und die dringend notwendige Transformation noch in diesem Jahrzehnt schaffen können, muss die Politik einen deutlich entschiedeneren Rahmen setzen.“

Florian Schöne, DNR-Geschäftsführer

„Beim Emissionshandel bleibt der Kommissionsvorschlag zu vorsichtig, um die Kohle gesichert und wirksam aus dem Markt zu drängen. Auch weil beispielsweise national verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien fehlen, muss sich die Kommission den Vorwurf der Zaghaftigkeit gefallen lassen. Dass Teile der Industrie weiterhin kostenlos die Umwelt verschmutzen können, ist ungerecht und sendet ein fatales Signal in Zeiten extremer Hitzewellen und brennender Wälder“, kritisiert Schöne.

Das gilt auch für mehr Klimaschutz als gemeinsame europäische Aufgabe. „Das Prinzip des Green Deals, niemanden zurückzulassen, muss für alle Mitgliedstaaten und alle Bürger*innen in Europa gelten. Nur mit einer solidarischen Politik wird es uns gelingen können, die Emissionen in den nächsten zehn Jahren so stark zu reduzieren, dass der 1,5-Grad-Pfad wieder ermöglicht wird. Der Kommissionsentwurf für einen Fonds für sozialen Klimaschutz greift hier viel zu kurz. Insbesondere die konkrete Ausgestaltung ist unklar. Daran hängt jedoch eine sinnvolle Umsetzung des Green Deals sowie das Versprechen an die junge Generation”, so der DNR-Geschäftsführer.

Der DNR forderte weiterhin eine ambitionierte Positionierung der deutschen Politik zu dem Paket. „Mit ‚Fit for 55‘ liegen nun konkrete Instrumente auf dem Tisch. Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen jetzt Farbe bekennen und ihren Wählerinnen und Wählern glaubhafte Klimaschutzkonzepte und Maßnahmen noch vor der Bundestagswahl präsentieren. Die Debatte um die Vorschläge der Kommission wird zeigen, wer wirklich Klimaschutz vorantreiben will in Deutschland und Europa“, unterstreicht Schöne.