Pressemitteilung | 15.11.2021

Atomenergie und fossiles Gas in der EU-Taxonomie müssen verhindert werden

15.11.2021

Berlin/Brüssel – Anlässlich der jüngsten Debatte um die Ausgestaltung der EU-Taxonomie haben sich heute insgesamt 129 Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa in einem offenen Brief an Olaf Scholz gewendet. In ihrem Appell fordern die Organisationen den amtierenden Bundesfinanzminister und zukünftigen Bundeskanzler auf, das deutsche Veto gegen Atom in der Taxonomie zu bestätigen und sich bei der EU-Kommission dafür stark zu machen, dass weder Atomenergie noch fossiles Gas als nachhaltig eingestuft werden.

Die EU-Taxonomie-Verordnung soll Leitlinien für die notwendigen zukunftsorientierten Investitionen in den wirtschaftlichen Umbau Europas liefern. Die amtierende Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich wiederholt – zuletzt auf der Klimakonferenz in Glasgow – gegen die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie ausgesprochen. Laut Medienberichten haben auch die Ampel-Verhandler vereinbart, sich gegen die Bewertung von Atom und Gas als nachhaltige Technologien einzusetzen. Bis die neue Regierung im Amt ist, könnten von der EU-Kommission jedoch bereits Tatsachen geschaffen worden sein: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte beim Europäischen Rat am 22. Oktober angedeutet, dass Gas und Atomenergie in die Taxonomie aufgenommen und damit als nachhaltige Investitionen gekennzeichnet werden sollen.

Die Unterstützerorganisationen fordern Olaf Scholz in seiner Funktion als amtierender Bundesfinanzminister und zukünftiger Bundeskanzler auf, so schnell wie möglich bei der EU-Kommission zu intervenieren, um „das deutsche Veto gegen die Kennzeichnung der Kernenergie als nachhaltige Energieform entschieden zu bestätigen und deutlich zu machen, dass der Versuch der Kommission, diese Diskussion in der sensiblen Zeit der Regierungsbildung in Deutschland zu beeinflussen, nicht akzeptabel ist.“

„Die Kernenergie ist aufgrund der hohen Sicherheitsrisiken, der Umweltverschmutzung und des ungelösten Abfallproblems nicht nachhaltig. Fossiles Gas verursacht entlang seiner Gewinnungs- und Transportkette große Mengen klimaschädlicher Treibhausgase, insbesondere Methan“, kritisieren die 129 Unterzeichner. „Die Verleihung eines Nachhaltigkeits-Siegels an Atomkraft und fossiles Gas würde die Klimaziele der EU untergraben, für den ökologischen Umbau dringend benötigte Investitionen zweckentfremden und damit die Glaubwürdigkeit des gesamten Europäischen Green Deal gefährden“, so die deutschen und europäischen NGOs weiter.

Der Brief wird von zahlreichen deutschen Umweltverbänden, wie dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace Deutschland und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) ebenso mitgetragen wie von Dutzenden weiteren Organisationen aus ganz Europa. Zudem sind europaweit aktive Verbände wie Friends of the Earth Europe (FoEE), Climate Action Network Europe (CAN) und das European Environmental Bureau (EEB) unter den Unterzeichnern.

Der offene Brief steht hier zum Download bereit.