Pressestatement zu den Eckpunkten zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie

Berlin - Die heute von Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Eckpunkte zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Wir brauchen einen gewaltigen Kraftakt, um uns in Rekordtempo aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. Daher begrüßen wir die Vorschläge für eine Vereinheitlichung des Artenschutzrechts, die gleichzeitig mit einer deutlichen Stärkung der biologischen Vielfalt in unseren Kulturlandschaften einhergehen müssen. Mit einem attraktiven Artenhilfsprogramm muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass sich der Erhaltungszustand der betroffenen Arten nicht verschlechtert.

Der ambitionierte Zeitplan für die Gesetzesänderungen darf ferner nicht dazu führen, dass handwerkliche Fehler bei der Ausgestaltung der Artenschutzvorgaben neue Rechtsunsicherheiten auslösen. Hierzu gehört auch, dass das überragende öffentliche Interesse klar auf die Windenergie an Land und die Photovoltaik beschränkt und europarechtskonform ausgestaltet wird. Ansonsten würde sich bei der Biomasse auch der Konflikt zwischen Tank und Teller weiter verschärfen.

Mit Blick auf das Sommerpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien erwarten wir schließlich, dass die Bundesregierung nun mit höchster Priorität die ungleich relevanteren Ausbaufaktoren anpackt. Dies betrifft insbesondere die Abstandsauflagen zur Wohnbebauung, die Definition von Flächenkulissen für die Windenergienutzung, die Restriktionen zur Flugsicherung oder die Stärkung von qualifiziertem Personal in den Zulassungsbehörden.“