Stichtag verpasst – Ministerien versäumen Klimaschutzmaßnahmen

Berlin – Am heutigen Donnerstag müssen die Bundesministerien dem Umwelt- und Klimaschutzministerium Maßnahmenvorschläge für das neue Klimaschutzprogramm vorlegen. Das besagt das Klimaschutzgesetz. Dazu kommentiert Tobias Pforte-von Randow, stellvertretender Geschäftsführer des DNR: 

„Zum heutigen Stichtag hätten die Ressorts wirksame Maßnahmen vorlegen müssen, wie die sektoralen Klimaziele in ihrem Aufgabenbereich erreicht werden können. Diese Frist aus dem Klimaschutzgesetz haben offenbar die meisten Ministerien gerissen. Ohne wirksame Maßnahmenvorschläge wird sich das für Ende diesen Jahres angekündigte Klimaschutzprogramm verzögern. Dabei muss allen Beteiligten klar sein: Aufschieben und Verzögern von notwendigem Klimaschutz erhöht mit jedem Monat die zukünftigen Kosten und sorgt für Unsicherheit bei Wirtschaft und Verbraucher*innen.

Klimaschutz ist nicht Aufgabe eines Ministeriums, sondern die gesetzlich verankerte Pflicht der gesamten Bundesregierung. Wir kennen den Weg zur Treibhausgasneutralität: Es ist die Kombination aus einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien und der konsequenten Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Verkehr. Wer – wie Teile der Bundesregierung – weiter fossile Konzerne subventioniert, Steuervorteile für klimaschädliche Verbrenner verteidigt und gleichzeitig den ÖPNV vernachlässigt, stellt sich gegen eine Modernisierung dieses Landes. Wer den Klimaschutz ausbremst, verwaltet das Gestern, statt das Morgen zu gestalten. Die Regierung muss jetzt handeln – mit einem wirksamen, sozial gerechten Klimaschutzprogramm, das den Ausbau der erneuerbaren Energien ins Zentrum stellt und den Elektrifizierungsbooster in allen Sektoren zündet. 

Wenn wir weiter zögern, geraten wir in eine Spirale aus verpassten Chancen, steigenden Kosten und wachsender Unsicherheit – für Unternehmen, Kommunen und Bürger*innen. Klimaschutz ist kein Nice-to-have, sondern Pflicht – gesetzlich verankert, wissenschaftlich geboten und gesellschaftlich gewollt.“