Umweltorganisationen fordern: Bundesregierung muss sich mit konstruktiven Vorschlägen in EU-Haushaltsdebatte einbringen

Berlin - Sechs Umweltorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) veröffentlichen heute ein gemeinsames Positionspapier zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union. Darin fordern sie die Bundesregierung eindringlich auf, sich bei den anstehenden EU-Räten aktiv und mit klaren umweltpolitischen Vorschlägen in die Verhandlungen einzubringen. 

„Die kommende EU-Finanzplanung entscheidet mit darüber, ob Europa in der Lage sein wird, die Klima- und Biodiversitätskrise wirksam zu bewältigen. Die Bundesregierung darf diese entscheidenden Weichenstellungen nicht passiv beobachten, sondern muss mit klaren umweltpolitischen Forderungen in die Debatte gehen“, sagt DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. 

Das Papier enthält konkrete Eckpunkte für einen zukunftsfähigen EU-Haushalt – von einem eigenständigen Naturschutzbudget über eine gezielte Agrarförderung bis hin zur finanziellen Absicherung einer sozial-gerechten Transformation. Besonders wichtig ist den Organisationen: Mindestens 50 Prozent der MFR-Ausgaben müssen künftig verbindlich an Umwelt- und Klimaziele gebunden werden. Ein zukunftsfähiger EU-Haushalt muss auch neue Finanzierungsquellen erschließen. Die Umweltverbände schlagen ein neues Finanzierungsinstrument vor, das durch gemeinsame Anleihen und ausreichende neue Eigenmittel gespeist wird.  

„Gerade mit Blick auf das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur muss die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass auch auf EU-Ebene ausreichend Mittel bereitstehen, um zentrale Prioritäten wie die Umsetzung des Green Deals abzusichern“, so Schöne weiter. „Ein klimaneutraler und resilienter Umbau Europas ist ohne eine strategische Ausrichtung und einen ausreichend großen EU-Haushalt nicht machbar.“ 

Zu den zentralen Forderungen der Umweltorganisationen gehören: 

• Mindestens 50 % der EU-Ausgaben verbindlich an Umwelt-, Naturschutz- und Klimaziele binden und ein eigenes Budget für Naturschutz und Wiederherstellung schaffen.
• Neues Finanzierungsinstrument mit gemeinsamer Schuldenaufnahme und EU-Eigenmitteln, etwa durch Übergewinnsteuer, Abgaben auf den Luftverkehr oder eine progressive Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre.
• Klima- und umweltschädliche Subventionen beenden und das „Do No Significant Harm“-Prinzip stärken.
• Agrarförderung gezielter und gemeinwohlorientiert gestalten.
• Den neuen Wettbewerbsfonds klar auf Technologien für die schnelle Dekarbonisierung ausrichten.
• Sozial-gerechte Transformation absichern, u. a. durch Ausbau des Klimasozialfonds.
• LIFE-Programm ausbauen und stärken. 

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier. Eine englischsprachige Version des Papiers gibt es zudem hier.