Umweltverbände warnen mit offenem Brief: Bundesregierung darf europäische Klimaziele nicht gefährden
Berlin - In einem heute veröffentlichten offenen Brief fordern die zehn Umweltorganisationen BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, FÖS, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF Deutschland sowie die Dachverbände Klima-Allianz und Deutscher Naturschutzring Bundeskanzler Friedrich Merz dazu auf, eine Entscheidung über das EU-Klimaziel für 2040 nicht zu torpedieren. Frankreich drängt darauf, die Entscheidung über das EU-Klimaziel für 2040 vom Umweltrat, der am 18.9. tagt, auf den Europäischen Rat zu verschieben. Ein solcher Schritt würde den europäischen Klimabeitrag (NDC) gefährden und kurz vor der Weltklimakonferenz in Brasilien die Glaubwürdigkeit Europas massiv schwächen. Gleichzeitig erhöht es das Risiko, dass am Ende ein viel zu schwaches EU-Klimaziel für 2040 beschlossen wird, da im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Einstimmigkeit gilt. So könnten sich die Klimablockierer in der EU durchsetzen.
„Gerade für Deutschland wäre eine Unterstützung des französischen Vorstoßes widersinnig. Unser nationales Ziel der Klimaneutralität bis 2045 passt exakt zu einem europäischen Minus von 90 Prozent bis 2040. Dieses Ziel ist längst Regierungspolitik – im Koalitionsvertrag vereinbart und mit dem Sondervermögen im Grundgesetz verankert. Würde Deutschland sich jetzt für eine Abschwächung der europäischen Ziele einsetzen, müssten wir national einen Sonderweg gehen, der die deutsche Industrie vor Wettbewerbsnachteile stellt“, heißt es in dem Brief. „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen unverantwortlichen Versuch gestartet, die europäischen Klimaziele abzuschwächen. Gerade im zehnten Jubiläumsjahr des Pariser Klimaabkommens würde somit der globale Klimaschutzprozess ausgehöhlt – und das ausgerechnet aus Paris!”
Die unterzeichnenden Umweltorganisationen appellieren daher an Bundeskanzler Friedrich Merz, dafür zu sorgen, dass das EU-2040-Klimaziel von minus 90 Prozent sowie der EU-Klimabeitrag wie geplant am 18. September im Umweltrat beschlossen wird.
Der offene Brief ist hier abrufbar.
