Verbändeallianz fordert deutliche Nachbesserungen beim Klimaschutzplan

In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel mahnen eine Reihe zivilgesellschaftlicher Verbände eine deutliche Nachbesserung beim Klimaschutzplan 2050 an.

Zu den Unterzeichnern zählen der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie die Klima-Allianz Deutschland. Mit dem am 22. September vom Deutschen Bundestag ratifizierten Klimaabkommen von Paris stünden Politik und Gesellschaft nun vor enormen Herausforderungen, um die globale Erwärmung wie vereinbart auf 1,5 Grad zu begrenzen. Jetzt gelte es, die Ziele des Pariser Abkommens durch konkrete nationale Maßnahmen auch wirklich zu erreichen.

Nach Überzeugung der Verbände bleibe die aktuelle Version des Klimaschutzplans der Bundesregierung jedoch deutlich hinter diesem Niveau und den Ergebnissen des voraus gegangenen Dialogprozesses zurück und verliere die Verantwortung vor künftigen Generationen aus dem Blick. Mit der Streichung zentraler Klimaschutzmaßnahmen, dem Verzicht auf zivilgesellschaftliche Akteure auf handlungs- und förderpolitischer Ebene sowie der Verschiebung von Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode werde der dringend notwendige Umbau zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft keinesfalls zu erreichen sein.

Erforderlich seien anspruchsvolle und verbindliche CO2-Reduktionsziele für alle wesentlichen Sektoren vom Verkehr über die Landwirtschaft und den Gebäudebereich bis zur Energiewirtschaft, damit bis 2050 die CO2-Emissionen um 95 Prozent reduziert werden können. Von einer konsequenten Umsetzung des Klimaabkommens in nationales Recht sei auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung abhängig.