Publikationen

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) hat in einem Paper für den Deutschen Naturschutzring ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.01.2021 (Rs. C-826/18) beleuchtet. Mit dem Urteil bestätigt der EuGH, dass eine materielle Präklusion von Einwendungen in umweltrelevanten Zulassungsverfahren in weitem Umfang unzulässig ist. Dies gilt nach dem aktuellen Urteil für sämtliche Vorhaben, die von Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention erfasst sind, selbst wenn diese im Einzelfall nicht unter die UVP-Richtlinie oder die Industrieemissionsrichtlinie fallen.

Um das Thema Wasserstoff ist ein regelrechter Hype entstanden. Das Element wird als Ersatz für fossile Energieträger und als flexibler Energiespeicher hoch gehandelt. Doch obwohl grüner Wasserstoff ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Zukunft ist, wird er ein knappes und teures Gut bleiben. Umweltverbände sind deshalb überzeugt, dass sein Einsatz auf wenige Sektoren begrenzt bleiben muss, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist. Doch auch die Erdgaslobby läuft sich mit der Verkehrs-und Wärmeindustrie warm, um mittels der Erzeugung von Wasserstoff ihr fossiles Geschäftsmodell zu verlängern.

2019 war ein äußerst ereignisreiches und anspruchsvolles Jahr für die Verbände im Natur-, Tier und Umweltschutz, denn unsere Themen waren allgegenwärtig in der öffentlichen Debatte. Ob Diskussionen um Fleischsteuer, Flugscham, CO2-Preis, Insektensterben, Umbau der Tierhaltung oder Klimaneutralität – aus Politik und Gesellschaft kamen ständig neue Initiativen und Impulse für ein entschiedeneres Handeln. Zugleich standen auf EU-Ebene mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, dem Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission sowie den Verhandlungen über die künftige Agrarpolitik und den EU-Finanzrahmen grundlegende Weichenstellungen an.

Mischen Sie sich ein und mischen Sie mit! Die nunmehr 7. und vollständig überarbeitete Auflage unseres EU-umweltpolitischen Nachschlagewerkes soll Ihnen den Einstieg in die europäische Umweltpolitik ermöglichen. Übersichtlich und kompakt zusammengestellt finden Sie hier Informationen über Verträge, Institutionen und Prozesse.

Im November starten die interinstitutionellen Verhandlungen zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2022. Lesen Sie im neuen DNR-Hintergrundpapier, in welchen Punkten Kommission, Rat und Parlament sich noch einigen müssen und wie die Verhandlungspositionen der einzelnen Institutionen aus Umwelt- und Naturschutzsicht zu bewerten sind.

Inhaltlicher Schwerpunkt des vorliegenden Berichtes ist das Thema Digitalisierung. Wir brauchen mehr Kontrolle und politische Gestaltung von digitalen Entwicklungen. Dabei müssen die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Menschenrechte als Grundlage dienen.

Das europäische Klimagesetz, mit welchem das Ziel der Klimaneutralität 2050 erstmals gesetzlich verankert werden soll, ist umstritten. Zum Stand der Debatte, wie sich EU-Kommission, EU-Parlament und der Umweltrat positionieren, und wie Umweltverbände das Vorhaben bewerten, informiert dieses neue Factsheet.

Deutschland hat bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Was das genau bedeutet, welche Schwerpunkte die Bundesregierung setzen will - vor allem, da die Coronapandemie den ursprünglichen Plan gehörig durcheinandergewirbelt hat - und wann welcher Rat tagt, erklärt der Steckbrief der EU-Koordination.

Umwelt aktuell war der monatliche DNR-Infodienst für europäische und deutsche Umweltpolitik von Oktober 2007 bis Dezember 2019. Hier finden Sie die kompletten PDFs aus dem Jahr 2019.

Im Dezember 2019 präsentierte die EU-Kommission den Europäischen Green Deal (EGD). Seitdem veröffentlichte sie nicht nur eine Reihe von Strategien und Initiativen, seit Mitte März verlangt auch die weltweite Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft nach Antworten aus Brüssel. Im aktualisierten Steckbrief erhalten Sie einen Überblick über alle bisher veröffentlichten Dokumente und die Auswirkungen der Corona-Krise auf den EGD.