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Rund 80 Prozent der nationalen Umweltgesetzgebung haben ihren Ursprung in Brüssel. Doch viele EU-Rechtsakte (Richtlinien und Verordnungen) werden von den Mitgliedstaaten nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Bei Verstößen kann die EU-Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten. 2020 zählte die EU-Kommission die häufigsten Verstöße im Umweltbereich.

Die EU-Kommission hat Mitte Mai 2021 ihren lang erwarteten Aktionsplan Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden mit Anhängen vorgelegt (Zero Pollution Action Plan – ZPAP). Der neue Steckbrief der EU-Koordination informiert Sie über die darin aufgelisteten Maßnahmen und Reaktionen aus der Umweltbewegung.

Die EU hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent ihrer klimaschädlichen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, um 2050 klimaneutral zu werden. Dabei ist der Themenkomplex Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft - kurz LULUCF (Land Use, Land Use change and Forestry) wichtiger denn je. Denn die Rolle von Landnutzung und natürlichen Senken ist mitentscheidend, um das Ziel der Klimaneutralität zu ermöglichen.

„Nachhaltige Produkte sollen in der Europäischen Union zur Norm werden!“ Mit diesem Versprechen präsentierte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen im März 2020 den Neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft. Wie unsere Produkte tatsächlich langlebiger, reparierbarer, recyclingfähiger und frei von Schadstoffen und Menschenrechtsverletzungen werden sollen, erklärt der neue Steckbrief der EU-Koordination.

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) hat in einem Paper für den Deutschen Naturschutzring ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.01.2021 (Rs. C-826/18) beleuchtet. Mit dem Urteil bestätigt der EuGH, dass eine materielle Präklusion von Einwendungen in umweltrelevanten Zulassungsverfahren in weitem Umfang unzulässig ist. Dies gilt nach dem aktuellen Urteil für sämtliche Vorhaben, die von Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention erfasst sind, selbst wenn diese im Einzelfall nicht unter die UVP-Richtlinie oder die Industrieemissionsrichtlinie fallen.

Um das Thema Wasserstoff ist ein regelrechter Hype entstanden. Das Element wird als Ersatz für fossile Energieträger und als flexibler Energiespeicher hoch gehandelt. Doch obwohl grüner Wasserstoff ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Zukunft ist, wird er ein knappes und teures Gut bleiben. Umweltverbände sind deshalb überzeugt, dass sein Einsatz auf wenige Sektoren begrenzt bleiben muss, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist. Doch auch die Erdgaslobby läuft sich mit der Verkehrs-und Wärmeindustrie warm, um mittels der Erzeugung von Wasserstoff ihr fossiles Geschäftsmodell zu verlängern.

2019 war ein äußerst ereignisreiches und anspruchsvolles Jahr für die Verbände im Natur-, Tier und Umweltschutz, denn unsere Themen waren allgegenwärtig in der öffentlichen Debatte. Ob Diskussionen um Fleischsteuer, Flugscham, CO2-Preis, Insektensterben, Umbau der Tierhaltung oder Klimaneutralität – aus Politik und Gesellschaft kamen ständig neue Initiativen und Impulse für ein entschiedeneres Handeln. Zugleich standen auf EU-Ebene mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, dem Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission sowie den Verhandlungen über die künftige Agrarpolitik und den EU-Finanzrahmen grundlegende Weichenstellungen an.

Mischen Sie sich ein und mischen Sie mit! Die nunmehr 7. und vollständig überarbeitete Auflage unseres EU-umweltpolitischen Nachschlagewerkes soll Ihnen den Einstieg in die europäische Umweltpolitik ermöglichen. Übersichtlich und kompakt zusammengestellt finden Sie hier Informationen über Verträge, Institutionen und Prozesse.

Im November starten die interinstitutionellen Verhandlungen zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2022. Lesen Sie im neuen DNR-Hintergrundpapier, in welchen Punkten Kommission, Rat und Parlament sich noch einigen müssen und wie die Verhandlungspositionen der einzelnen Institutionen aus Umwelt- und Naturschutzsicht zu bewerten sind.

Inhaltlicher Schwerpunkt des vorliegenden Berichtes ist das Thema Digitalisierung. Wir brauchen mehr Kontrolle und politische Gestaltung von digitalen Entwicklungen. Dabei müssen die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Menschenrechte als Grundlage dienen.