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Unter dem Schlagwort Bürokratiebremse will Deutschland auch in der EU eine One-In-One-Out-Regel (OIOO) einführen. Wie fungiert Bürokratieabbau als Deckmantel für Deregulierungspolitik? Warum birgt dieser Ansatz die Gefahr, den Europäischen Green Deal (EGD) der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen zu konterkarieren? Was besagt diese Regel? Warum ist OIOO kein sinnvolles Instrument der „besseren Rechtsetzung“? Wie ist der Stand in Deutschland? Was sagen Umweltverbände und Gewerkschaften? Diese und weitere Fragen beantwortet dieser Steckbrief.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Staffelstab von der kroatischen Regierung und hat bis Ende Jahres das Amt der EU-Ratspräsidentschaft inne. Was das genau bedeutet und welche Schwerpunkte die Bundesregierung setzen will, erklärt ein neuer Steckbrief der EU-Koordination.

Klima- und Naturschutz können nicht gelingen, solange nicht in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Wurzel der Umweltzerstörung gesehen wird. Welche Politikmaßnahmen es braucht, um eine Transformation im Sinne eines guten Lebens für alle einzuleiten, beleuchtet dieser Steckbrief. Fest steht, dass unsere Wirtschaft Teil der Lösung sein muss.

In der Dezemberausgabe der umwelt aktuell lesen Sie im Artikel "Grüne Kreuze und Bauerndemos" von Christian Rehmer vom BUND über eine echte Wende in der Landwirtschaft, die Arten- und Höfesterben gleichermaßen angeht. Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung schreibt über die nötige Reform der Internationalen Chemikalienpolitik. Über "Städtebauliche und ökologische Fehlentwicklungen" im Baugesetzbuch und der Umweltprüfung im ländlichen Raum berichtet Mario Krahl vom Bund Deutscher Landschaftsarchitekten. Im Interview mit Cornelia Heydenreich erfahren Sie mehr über die "Initiative Lieferkettengesetz" und nicht zuletzt kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne die schwache Halbzeitbilanz der Großen Koalition.
Umwelt aktuell ist der monatliche DNR-Infodienst und erscheint im oekom verlag.

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