BBE-Positionspapier: Zivilgesellschaft stärken jetzt

Der Bundesverband Bürgerschaftliches Engagement (BBE), zu dem auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring gehört, hat mit einem Positionspapier verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft gefordert.

Rund 27 Millionen Menschen engagieren sich und sind ehrenamtlich aktiv. Es gibt rund 660.000 gemeinnützige Organisationen, davon sind 70 Prozent rein ehrenamtlich organisiert. Aber es sind auch mehr als vier Millionen Beschäftigte in gemeinnützigen Organisationen tätig. Insofern hat die Zivilgesellschaft auch wirtschaftlich eigentlich das gleiche „Schwergewicht“ wie die Automobilindustrie. Doch unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. 

Zivilgesellschaft organisiert Teilhabe, stärkt Demokratie, wirkt krisenfest – und ist wirtschaftlich relevant. Zivilgesellschaft erhöht die Resilienz unserer Gesellschaft. Damit sie diese Rolle auch künftig erfüllen kann, braucht sie verlässliche politische Rahmenbedingungen.

Das BBE stellt in seinem Positionspapier folgende Forderungen an die Politik für Engagement und die organisierte Zivilgesellschaft vor:
 

• Positive Zukunftsbilder anstatt hemmender Krisenszenarien.
• Überparteiliche Anerkennung der Vielfalt von Lösungsansätzen durch Zivilgesellschaft.
  • Wertschätzung von Zivilgesellschaft, auch als politische Kraft.
  • Keine Destabilisierung der Zivilgesellschaft und damit der tragenden Säulen unserer Gemeinschaft und der Demokratie durch grundsätzliche Vorbehalte und Desinformation.
  • Aufklärung, dass überparteiliche politische Äußerungen im Rahmen des Satzungszwecks zulässig und ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie sind. Verdeutlichung, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft auch außerhalb ihrer Satzungszwecke zu tagespolitischen Themen generell Stellung beziehen darf.
• Eine in ihren Strukturen stabilisierte Zivilgesellschaft durch nachhaltige Förderbedingungen entlang differenzierter Förderlogiken.
  • Langfristige Förderinstrumente für Infrastrukturen und Netzwerke anstatt kurzfristiger Projektlogiken.
  • Bei Projektförderungen: Fokus auf Ziel- und Wirkungsvereinbarungen anstatt auf die Quantifizierung von Tätigkeiten, vereinfachte Nachweise bei kleineren Fördervolumina und die Reduktion bürokratischer Hürden.
  • Rückbau bewährter zivilgesellschaftlicher Strukturen verhindern! Gezielte Investition in deren Stärkung. Sektorenübergreifende Zusammenarbeit mit Unternehmen ermutigen.
• Das Recht auf Engagement verankert in der Gesetzgebung,
  • durch ein bundesweites Engagementfördergesetz und die Anerkennung von Engagement als Pflichtleistung der Kommunen.
  • durch ein Demokratiefördergesetz, das langfristig regelt, dass Engagement für Demokratie, Integration, politische Bildung und gegen Populismus in Deutschland dauerhaft und verlässlich finanziert wird und gemeinnützige Träger nachhaltig absichert, welche die wichtige Arbeit zugunsten der Demokratiestärkung und einer selbstbestimmten Teilhabe übernehmen.

Wie das umgesetzt werden kann, zeige die Expertise aus Engagement-Praxis und Zivilgesellschaftsforschung. Das BBE-Positionspapier schlägt ganz konkrete Maßnahmen und Instrumente vor.