Den Weg für Zukunftsinvestitionen frei machen
In einem gemeinsamen Forderungspapier appellieren GermanZero, ClientEarth, das Umweltinstitut München, Lawyers for Future, das Klimabündnis, der Bundesverband Klimaschutz, das Bürgerbegehren Klimaschutz sowie der Deutsche Naturschutzring an die demokratischen Parteien im Bundestag, noch vor den Neuwahlen am 23. Februar den Weg für eine Investitionsoffensive zu ermöglichen.
Aus Sicht der Organisationen braucht Deutschland diese, um "seine Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, Klimaneutralität auf allen Ebenen umzusetzen und die durch die Wahl Donald Trumps gewachsenen geopolitischen Herausforderungen zu meistern." Investitionen in den Klimaschutz sind entscheidend für unsere Zukunft. Die demokratischen Parteien sollten diese Aufgabe entsprechend in den nächsten Wochen angehen und nach der am 16. Dezember von Olaf Scholz gestellten Vertrauensfrage ihre aktuelle Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nutzen.
Mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers öffne sich ein Gelegenheitsfenster, um den Weg für dringend benötigte Investitionen zu ebnen. In der nächsten Legislaturperiode könnte die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag von populistischen Parteien abhängen.
Konkret fordern die Organisationen unter anderem:
- Schaffung von Spielräumen für öffentliche Zukunftsinvestitionen
- Erhalt der Lebensgrundlage künftiger Generationen als Ausnahmetatbestand klarstellen
- Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern
Mit der Umsetzung dieser Forderungen würden zukunftsorientierte und notwendige Investitionen ermöglicht, und zwar auf Bundesebene, in den Bundesländern und für die Kommunen. Das würde sowohl die kommunale Ebene stärken, ein wichtiges Signal an die Bundesländer geben sowie Klimaneutralität, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit fördern.
