EU-Sofortprogramm gegen die fossile Importkrise: Der Weg in eine nachhaltige und unabhängige Zukunft
In einem gemeinsamen Appell schlägt der Deutsche Naturschutzring zusammen mit der Klimaallianz und T&E Deutschland den Spitzen der EU-Mitgliedstaaten vor, eine Reihe an Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die Europas fossile Abhängigkeit beenden, den Klima- und Naturschutz voranbringen und dabei sozialen Ausgleich schaffen sollen.
Denn die fossile Import-Abhängigkeit macht die EU geopolitisch verwundbar und liefert Menschen und Wirtschaft plötzlichen Preisschocks aus, während die fossilen Konzerne profitieren. Mit den Empfehlungen der Verbände soll Europas Position in der Welt gestärkt werden, unser Lebensstandard gesichert und die europäische Wirtschaft erneuert werden.
Die zentralen Forderungen der Verbände, um dies zu erreichen:
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Booster für Elektrifizierung
Die Elektrifizierung mit erneuerbaren Energien macht Europa unabhängiger und benötigt einen schnellen Aktionsplan mit klaren Zielen sowie gezielte Förderung für Wärmepumpen, E‑Mobilität, erneuerbare Kraftstoffe und den Schienenverkehr. Dafür muss das europäische Netzpaket rasch beschlossen und naturverträglich ausgestaltet werden.
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Fossile Übergewinnsteuer einführen
Die EU‑Mitgliedstaaten sollten eine Solidaritätsabgabe auf Übergewinne fossiler Krisenprofiteure einführen. Die Einnahmen sollen soziale Unterstützung sowie Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien, strombasierte Technologien und den Abbau fossiler Abhängigkeiten in der Landwirtschaft finanzieren.
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Kein Zurück beim Verbrenner-Aus – mehr Kapazität auf der Schiene
Der Vorschlag zum Aufweichen des Verbrenneraus muss gebremst werden. Der europäische Güter- und Personenverkehr muss auf die Schiene verlagert werden, damit Europa sich von fossilen Importen unabhängig werden kann.
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EU-Haushalt muss fossiler Importkrise Rechnung tragen
Im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen sind weniger Mittel für Klima‑ und Naturschutz vorgesehen, was Klimaschutz und den Ausstieg aus fossilen Abhängigkeiten bremst. EU‑Regierungen und Parlament müssen dies korrigieren und fossile Subventionen zügig beenden.
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Eine zukunftsfähige Industrie durch Stabilität und Kontinuität bei der europäischen CO2-Bepreisung
Die energieintensive Industrie kann ihre Krise nur durch Investitionen in post‑fossile Geschäftsmodelle überwinden, wofür ein verlässlicher Emissionshandel I mit klarem Reduktionspfad entscheidend ist. Abschwächungen würden Investitionen hemmen; zusätzlich braucht es gezielte Investitionshilfen und Nachfrage durch grüne Leitmärkte.
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Landwirtschaft unabhängig von fossiler Energie machen
Politische Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 und des Düngerechts müssen auf die effektive Minderung von synthetischen Stickstoffdüngern sowie die Verbesserung der Stickstoffeffizienz ausgelegt sein. Förderungswürdig sind insbesondere Anbausysteme wir der Ökolandbau.
Den Appell unterstützen: Deutscher Naturschutzring, Klima-Allianz Deutschland, Transport and Environment Deutschland, BUND, DUH, Euronatur, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Germanwatch, NABU und WWF Deutschland
