Abgehende Flüge in den EU-Emissionshandel einbeziehen

Über 20 Organisationen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgefordert, den Geltungsbereich des EU-Emissionshandels (ETS) auf alle abgehenden Flüge auszuweiten. 

Das Schreiben, das unter anderem der verkehrspolitische Dachverband T&E, das Klima-Aktionsnetzwerk CAN Europe, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring sowie Germanwatch unterstützten, richtet sich an: 

• Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, 
• Wopke Hoekstra, Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum, sowie
• Apoltolos Tzitzikostas, Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus.

Aber auch Gewerkschaften, Akteure der Industrie, Industrieverbände und Verbraucherverbände fordern die EU-Kommission auf, die bevorstehende Überarbeitung des ETS für eine Ausweitung desselben zu nutzen.

„Die Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems im Jahr 2026 bietet eine entscheidende Gelegenheit, eine seit langem bestehende Lücke in der europäischen Klimapolitik zu schließen und sicherzustellen, dass der Luftverkehr endlich einen fairen Beitrag zu den Klimazielen Europas leistet“, heißt es in dem Schreiben. 

70 Prozent der Luftverkehrsemissionen bisher außen vor

Der Luftverkehr sei zwar seit 2012 im ETS, jedoch schließe das System nach wie vor den Großteil der Emissionen aus, nämlich Flüge außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), die unter das internationale Kohlenstoffkompensations- und Reduktionsprogramm Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) fallen. Rund 70 Prozent der CO₂-Emissionen des EU-Luftverkehrs blieben außerhalb des europäischen CO₂-Marktes, eine erhebliche Schwächung des Preissignals für den Luftverkehr. Und zudem eine schädliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Fluggesellschaften, da beispielsweise Emirates und United Airlines verglichen mit europäischen Gesellschaften ähnlich große Emissionsmengen verursachen, jedoch geringere CO₂-Kosten haben. Darüber hinaus sei die fortgesetzte Abhängigkeit vom internationalen Ausgleichssystem CORSIA zur Bewältigung des Großteils der europäischen Luftverkehrsemissionen äußerst problematisch, so das Bündnis:  

• CORSIA basiert auf Ausgleichszahlungen, einschließlich Gutschriften von fragwürdiger ökologischer Integrität, und garantiert daher keine tatsächlichen Emissionsminderungen innerhalb des Luftverkehrssektors;  
• das System wird bis 2035 voraussichtlich nur etwa 26 Prozent der CO₂-Emissionen des EU-Luftverkehrs abdecken;   
• mehrere wichtige Luftverkehrsmärkte, darunter Russland, China, Brasilien, Indien und die Vereinigten Staaten, haben CORSIA nicht in nationales Recht umgesetzt.

Eine Ausweitung des ETS auf alle abgehenden Flüge würde dazu beitragen, wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen und gleichzeitig dem Verursacherprinzip angemessen Rechnung zu tragen.