Factsheet: CO2-Grenzausgleichsystem
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein. Um dies zu erreichen, hat die EU-Kommission als Teil des „Fit-for-55“-Pakets ein CO2-Grenzausgleichsystem vorgeschlagen. Es zielt in Kombination mit anderen Gesetzesinitiativen darauf ab, Anreize für die EU und andere Staaten zu schaffen, Emissionen zu senken. Das neue Factsheet der DNR-EU-Koordination gibt einen umfassenden Überblick über das CO2-Grenzausgleichsystem.
2021 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) vorgelegt. Das Ziel ist, besonders CO2-intensive Industrien, beispielsweise die Stahl- und Zementindustrie, vor der angeblichen Gefahr zu schützen, dass Unternehmen in Länder ohne vergleichbare CO2-Bepreisung abwandern (Carbon Leakage). Zugleich möchte die EU andere Staaten der Welt dazu bringen, die eigenen Treibhausgase zu reduzieren. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, dass Unternehmen, welche betroffene Produkte in die EU importieren, den Ausstoß durch den Erwerb von CBAM-Zertifikaten kompensieren müssen. Nach einer dreijährigen Übergangsphase soll das System 2026 in Kraft treten.
Der Vorstoß aus Brüssel sorgt in unterschiedlichen Punkten für Konflikte. So wird der EU im außenpolitischen Kontext vorgeworfen, die Einführung eines CO2–Grenzausgleichsystems sei protektionistisch. Insbesondere benachteilige es Länder des globalen Südens. Klimaverbände kritisieren an dem derzeitigen Entwurf, dass das CO2-Grenzausgleichssystem parallel zur kostenlosen Zuteilung im EU-ETS existieren soll und so die europäische Industrie doppelt profitiert.
Im nächsten Schritt werden Minister*innenrat und EU-Parlament in Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission über die Vorschläge entscheiden/diskutieren.
Das Factsheet der EU-Koordination gibt auf zwei Seiten einen kompakten Überblick über das CO2-Grenzausgleichsystem, die nächsten Schritte sowie über zentrale Streitfragen und die Positionen der Umweltverbände. [lw]
