Finanzpaket der Legislatur: Klimainvestitionen - gezielt und sozial einsetzen
In einem gemeinsamen Papier fordern die Umwelt- und Klimaschutzorganisationen BUND, Campact, GermanZero, DNR, die Klimaallianz, Greenpeace, Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe und WWF, dass die Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität 2045 klimagerecht erfolgen müssen. Zudem bleibt aus Sicht der Verbände eine Reform der Schuldenbremse notwendig, um ausreichende finanzielle Spielräume zu gewährleisten.
Im Papier heißt es unter anderem: „Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen vollständig in zusätzliche Investitionen fließen. Gleichzeitig müssen die nach dem Klimaschutzgesetz erforderlichen Maßnahmenprogramme – etwa in den Sektoren Gebäude, Industrie und Verkehr – damit vollständig und verlässlich finanziert sein. Gerade weil die Koalition auf die Auszahlung eines Klimageldes verzichten will, muss sie besonders darauf achten, dass die Investitionen und Förderungen sozial gerecht gestaltet werden und auch untere Einkommen von diesen Investitionen profitieren. Dabei sind die sozialen Auswirkungen systematisch zu erfassen und durch gezielte, gestaffelte Fördermaßnahmen auszugleichen. Insbesondere folgende Maßnahmen müssen ausgeweitet werden."
Folgende Maßnahmen nennen die Verbände als Must-haves in der Umsetzung:
- Gebäudesanierung inkl. Heizungswechsel
- Wärmenetze – Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)
- Natürlicher Klimaschutz
- ÖPNV- und Radverkehrsinfrastruktur
- Industrietransformation
- Eisenbahninfrastruktur
- Finanzierung internationaler Klimaschutz
Diese Maßnahmen dürfen nicht aus dem KTF oder aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden:
- Keine Finanzierung fossiler Gasinfrastruktur
- Keine Förderung von Carbon Capture and Storage (CCS)
- Kein Straßenneubau – Fokus auf Erhalt und Sanierung
- Keine Förderung von Hybridfahrzeugen
- Keine Senkung des Industriestrompreises über KTF oder Sondervermögen
- Keine Förderungen von EH 55 im Neubau
