Manifest für eine grüne, gerechte und demokratische europäische Wirtschaft

Eine jährliche Lücke an grünen Investitionen von ungefähr 520 Milliarden Euro und hohe Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen in einigen EU-Mitgliedstaaten - dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass eine Reform der europäischen Fiskalpolitik dringend notwendig ist. Damit eine systemische Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft gelingen kann, fordern der Deutsche Naturschutzring und 272 weitere Organisationen der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler:innen,  Denkfabriken und Gewerkschaften aus der gesamten Europäischen Union in einem Manifest eine grundlegende Reform der EU-Fiskalregeln.

Die aktuelle Fiskalpolitik der EU begrenzt Investitionen und die öffentliche Verschuldung der einzelnen Mitgliedstaaten.  Im Zuge der Corona-Pandemie wurden die EU-Fiskalregeln ausgesetzt. Eine baldige Rückkehr zu diesen Regeln würde zu einer massiven Kürzung öffentlicher Gelder führen. Gelder, die zur Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und auch zur Bewältigung der Klimakrise dringend notwendig sind. Im Manifest fordern die Organisationen die EU auf, den Fiskalrahmen mit den sozial-, klima- und umweltpolitischen Zielen der EU in Einklang zu bringen. [lw]