Notwendige Nachbesserungen der Vorschläge der EU-Kommission für die GAP nach 2027
In der gemeinsamen Stellungnahme fordern die Verbände der Verbändeplattform das Europäische Parlament und den Agrarrat dringend dazu auf, die Vorschläge der Europäischen Kommission um ein Mindestbudget für konkrete und wirksame Leistungen von Landwirtinnen und Landwirten im Umwelt-, Klima-, und Tierschutz zu ergänzen.
Diese dürfen die Mittelbindung der Öko-Regelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in der aktuellen Förderperiode keinesfalls unterschreiten. Die Benachteiligung der Agrarumwelt- und Klimaaktionen gegenüber der reinen Einkommensstützung im Zuge der nationalen Kofinanzierung lehnen die zeichnenden Verbände vehement ab.
Auch die Tatsache, dass die Vorschläge keine europaweit einheitlichen ökologischen Mindeststandards mehr vorsehen, wird deutlich kritisiert. In der verbindlich vorgeschlagenen Differenzierung der Höhe der Basisprämie nach Gruppen von Landwirten und geografischen Gebieten sehen die zeichnenden Verbände die Chance für eine gezieltere Vergabe der GAP-Mittel, wobei hierzu zwingend auch eine Differenzierung nach Umwelt- und Tierschutzaspekten möglich sein muss. Zur Stärkung von Landwirtinnen und Landwirten am Markt fordern die zeichnenden Verbände eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Marktordnung, die weit über den bisherigen Vorschlag der Europäischen Kommission hinausgehen muss. Zudem müssen alle Instrumente der bisherigen ländlichen Entwicklung finanziell abgesichert werden.
Diese Stellungnahme wurde von den Verbänden der Verbände-Plattform zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union gemeinsam erarbeitet. Die Koordination lag beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Über die Basis dieser Stellungnahme hinaus haben und verfolgen die einzelnen Verbände zum Teil weitergehende und spezifische Forderungen.
Alle Stellungnahmen der Verbände-Plattform zur laufenden sowie den vergangenen Förderperioden finden Sie auf deren Homepage: www.verbaende-plattform.de.
