Offener Brief: Für einen wirkungsstarken europäischen Emissionshandel

Klimazielerreichung sicherstellen, Mehrbelastung anderer Sektoren vermeiden

In einem offenen Brief appellieren acht Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Bündnisse an Bundeskanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider, sich in den bevorstehenden EU-Verhandlungen für einen wirkungsvollen ETS1 einsetzen. Der europäische Emissionshandel (ETS1) müsse auch künftig zuverlässig zur Erreichung der Klimaziele beitragen. 

Der ETS1 sei „eine zentrale Säule der europäischen Klimapolitik“ und ein „Erfolgsmodell“, der dazu beigetragen habe, die Emissionen vor allem der Stromproduktion deutlich zu senken, heißt es in dem Brief. „Nun muss er auch den Pfad der produzierenden Industrie zur Klimaneutralität vorgeben und absichern.“

Zum Bündnis gehören der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, die Klima-Allianz Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Bürgerlobby Klimaschutz (Citizens‘ Climate Lobby Germany), Germanwatch, GermanZero, der Naturschutzbund Deutschland und WWF Deutschland.

Die vorliegende Vorschläge zur Reform des Emissionshandels und die daraus resultierende Gefährdung der Erreichung der Klimaziele bereitet dem Bündnis „große Sorge“. 

Die geplanten Flexibilitäten, nämlich der zusätzliche CO₂-Zertifikateverkauf für Negativemissionen und das Abschwächen der Marktstabilitätsreserve, dürften zu einem Überschuss an Zertifikaten führen. Dies erschwere das Erreichen des EU-Klimaziels bis 2040. Die vorgesehene großzügige Nutzung von ausländischen Emissionsminderungen (Art. 6) und Negativemissionen stellten zudem „eine riskante Wette auf unsichere Minderungs- und Entnahmeleistungen dar“. Andere Sektoren wie etwa die Landwirtschaft oder der Gebäudesektor (Emissionshandel 2) würden dadurch überdurchschnittlich belastet. Ein Verfehlen der Emissionsminderungsziele in den ETS1-Sektoren werde den finanziellen Druck für viele Staaten und Menschen erhöhen, da der Umstieg auf die E-Mobilität oder klimafreundliche Heizungen schneller erfolgen müsste. Das schade der Akzeptanz sowohl der Klimapolitik als auch von Unterstützungsmaßnahmen für die europäische Industrie.