Offener Brief an Kanzler Scholz: Abschaffung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz wäre verantwortungslos

13 Umweltorganisationen appellieren in einem heute veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, die jahresscharfen Sektorziele im Klimaschutzgesetz sowie das Monitoring der Ziele nicht zu verwässern. Kanzler Scholz müsse sich der Blockadehaltung im Klimaschutz von FDP und Bundesverkehrsminister Volker Wissing entgegenstellen, die die bestehenden Sektorziele abschaffen wollen.

„Das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen ist die klimapolitische Errungenschaft der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer damaligen Umweltministerin Svenja Schulze in ihrer Zeit in der Großen Koalition. Es weist klare Verantwortlichkeiten zu, zwingt zur Transparenz und mit seiner Verpflichtung zu Sofortprogrammen bei Zielverfehlung auch zur Konsequenz. Damit macht es Klimaschutz berechenbar, zuverlässig und zeigt für alle Sektoren planbare Transformationspfade auf“, so die Umweltorganisationen in dem offenen Brief. 

Sorgenkind Nummer eins beim Klimaschutz ist der Verkehrssektor. Die CO₂-Emissionen aus dem Verkehr verbleiben seit Jahrzehnten auf hohem Niveau und Deutschland droht auch deshalb seine Klimaziele für das Jahr 2030 zu verfehlen. Doch das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat nach wie vor kein Sofortprogramm vorgelegt, mit dem die Klimaziele noch erreicht werden können.