Steckbrief Fiskalpolitik: Transformation versus Stabilitätsregeln?

Im Herbst stehen entscheidende Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Finanzminister*innen zur Struktur des Fiskalrahmens sowie den Stabilitätsregeln bezüglich Schuldenaufnahme und -abbau an. Der aktualisierte DNR-Steckbrief informiert über den Zusammenhang von Investitionsspielräumen für die Transformation und bringt Sie auf den neuesten Stand.

Im Steckbrief erhalten Sie Einblicke in die Vorschläge der EU-Kommission zur Reduzierung der Schuldenquoten der Mitgliedstaaten und zur Durchsetzung von Defizitregeln. Sie erfahren mehr über die Standpunkte der Finanzminister*innen, des Bundesfinanzministeriums und des Berichterstatters im Europäischen Parlament. Außerdem informiert der DNR über den Zeitplan und warum starre Regeln staatliche Investitionen in die sozial-ökologische Transformation hemmen.

Der DNR-Steckbrief informiert kurz und prägnant mit weiterführenden Links, um die Zusammenhänge und die aktuelle Situation besser zu verstehen. [ks]