Umweltverbände warnen vor Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) für technisch vermeidbare Emissionen

In einem gemeinsamen offenen Brief wenden sich der DNR und sieben weitere Umweltverbände an die Berichterstatter des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Dr. Fabian Fahl (Die Linke), Michael Kellner (Bündnis 90/die Grünen), Helmut Kleebank (SPD) sowie Tilman Kuban (CDU/CSU). 

Sie wenden sich an die Abgeordneten mit den Worten: „Wir schreiben Ihnen in großer Sorge bezüglich der anstehenden Novelle des Kohlendioxid-Speicherungs-gesetzes (KSpG). Die vorliegende Novelle würde einen breiten Einsatz von CCS auch für technisch vermeidbare Emissionen ermöglichen, beispielsweise bei der industriellen Prozesswärme oder für die Stromerzeugung. Damit setzt die Bundesregierung die falschen Anreize für die Weiternutzung fossiler Ressourcen und wirkt ihren eigenen Vorhaben für die dringend notwendige Energiewende entgegen."

Als wichtigste Bedenken und Anliegen äußern die Umweltverbände: 

1. Der Anschluss von in- und ausländischen Kohle- und Gaskraftwerken an das geplante CO2-Transportnetz muss unbedingt ausgeschlossen werden.
2. Es dürfen außerdem keine falschen Weichen für die Anwendung von CCS für anderweitig dekarbonisierbare Industrieprozesse gestellt werden.
3. Es muss vermieden werden, den Rechtsbegriff „überragendes öffentliches Interesse“ auch für den Ausbau der CO2-Infrastruktur anzuwenden.
4. Die Meere brauchen Schutz und dürfen nicht weiter industrialisiert werden.

Diese Bedenken sollten in den Fachausschüssen berücksichtigt werden.