Verbändeappell zum aktuellen Novellierungsprozess des Düngegesetzes
Ein breites Bündnis aus Verbänden macht sich in einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses für eine verursachergerechte, bürokratiearme, umwelt- und gewässerschonende Düngepolitik stark.
Anlass ist das noch immer offene Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Düngegesetzes. Mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf sollten Zusagen an die EU-Kommission zum Wirkungsmonitoring in nationales Recht umgesetzt und durch das Zusammenspiel aus Stoffstrombilanz und Monitoring Verursachergerechtigkeit in der Düngepolitik geschaffen werden. Doch mit der Ablehnung des Bundesrates im vergangenen Juli rückt diese dringend notwendige Reform zur Bewältigung der Nährstoffüberschüsse wieder in weite Ferne.
Die Verbände DNR, DUH, WWF, BUND, NABU, AbL, Global Nature Fund, ver.di, BDM, Greenpeace, Grüne Liga, Naturland, Neuland und Lebendige Seen Deutschland fordern den Vermittlungsausschuss und die Agrarminister und Agrarministerinnen auf darauf hinzuarbeiten, dass mit der Düngegesetznovellierung eine Grundlage zur wirksamen Reduktion von Stickstoff- und Phosphorüberschüssen und der Rahmen für eine verlässliche, verursachergerechte Düngepolitik geschaffen wird.
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