8. Umweltaktionsprogramm – Fortschrittsmessung beim Europäischen Green Deal
Die EU-Kommission hat Ende Juli eine Liste von Leitindikatoren veröffentlicht, mit denen sie den Fortschritt bei der Umsetzung der Umwelt- und Klimaziele der EU bis 2030 und 2050 messen und überwachen will.
Das 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) dient als Richtschnur für die EU-Umweltpolitik bis 2030 und zielt darauf ab, den grünen Übergang auf gerechte und integrative Weise zu beschleunigen. Der neue Überwachungsrahmen des 8. UAP soll evaluieren, inwieweit wir innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten leben und arbeiten. Die Indikatoren sollen die Fortschritte im Hinblick auf das ökologische Wohlergehen, einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Aspekte abbilden.
Die Leitindikatoren folgen der Struktur des 8. UAP, das auf dem europäischen Grünen Deal aufbaut. Sie sollen die Entwicklung im Klimaschutz, bei der Anpassung an den Klimawandel, der Kreislaufwirtschaft, beim Null-Schadstoff-Ziel und der biologischen Vielfalt sowie die Umwelt- und Klimabelastungen monitoren. Außerdem gibt es Indikatoren zur Überwachung der Verwirklichung der wichtigsten Rahmenbedingungen, die ein nachhaltiges Finanzwesen, das Verursacherprinzip und die schrittweise Abschaffung umweltschädlich wirkender Subventionen betreffen. Darüber hinaus soll der Überwachungsrahmen die Fortschritte beim ökologischen Wohlergehen erfassen. So will die Kommission abbilden, wo wir stehen bei der nachhaltigen Energie-, Wirtschafts- und Verkehrswende.
Die Europäische Umweltagentur wird diese Bestandsaufnahmen ab 2023 jährlich durchführen. Die EU-Kommission hat angekündigt, jedes Jahr über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten. Darüber hinaus wird die Kommission im Jahr 2024 eine Halbzeitüberprüfung und 2029 eine Abschlussbewertung des 8. UAP durchführen. Außerdem will die EU-Kommission die Kohärenz zwischen den Leitindikatoren des 8. UAP und anderen Überwachungsinstrumenten wie dem Europäischen Semester und der Überwachung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen durch die EU fördern.
Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, sagte: „Politik ist nur so gut wie ihre Umsetzung. Diese Leitindikatoren werden uns dabei helfen, die im Rahmen des europäischen Grünen Deals vereinbarten politischen Maßnahmen zu verfolgen, indem wir die Trends beleuchten und eine fundierte Diskussion zwischen den politischen Entscheidungsträgern darüber ermöglichen, wo weitere Anstrengungen erforderlich sind.“ [bv]
EU-Kommission: Pressemitteilung
EU-Kommission: 8. Umweltaktionsprogramm bis 2030
