Aufrüstung, Haushalt, Energie- und andere Abhängigkeiten
Heute und morgen: Der Europäische Rat im Schatten von Ukrainekrieg, Wirtschafts-, Energiepreis- und Gesundheitskrisen. EU will „strategischen Kompass” mit eigener mobiler Eingreiftruppe beschließen. Der Haushaltsplan 2023 steht in den Startlöchern.
Europäischer Rat: Verteidigung, Energiepreisanstieg, Abhängigkeit von russischem Öl und Gas und Lebensmittelkrise
Heute und morgen treffen die europäischen Staatsoberhäupter zum Europäischen Rat zusammen, auch eine Beteiligung des US-Präsidenten Biden ist geplant. Neben dem Ukrainekrieg und Verteidigungs- und Sicherheitsfragen geht es darum, die Abhängigkeit von der Einfuhr von Gas, Öl und Kohle aus Russland so bald wie möglich zu beenden. Der Europäische Rat will über die anhaltend hohen Energiepreise und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren. Die EU-Kommission soll Optionen zur Gewährleistung erschwinglicher Energiepreise und Versorgungssicherheit vorschlagen. Außerdem werden die Verringerung strategischer Abhängigkeiten in sensiblen Bereichen wie bei kritischen Rohstoffen, Halbleitern, Gesundheit, Digitalem und Lebensmitteln diskutiert. Ebenfalls auf der Tagesordnung: Corona, internationale Zusammenarbeit und Pandemieprävention, Vorbereitung des EU-China-Gipfels am 1. April und die Krise in Bosnien und Herzegowina.
Dreigliedriger Sozialgipfel beendet
Der Sozialgipfel mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden am 23. März endete mit einer gemeinsamen ablehnenden Reaktion auf den Ukrainekrieg und kreiste ansonsten um durch die Folgen der Pandemie und durch den Krieg beeinflusste Arbeitsmarktfragen. Unter anderem ging es auch um die steigenden Energiepreise und das Erreichen eines grünen Wandels in Krisenzeiten.
„Strategischer Kompass“: EU will Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken
Am Montag hat der Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung) einen „ehrgeizigen Aktionsplan für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bis 2030“ beschlossen. Der „strategische Kompass“ soll eine „stärkere und fähigere EU“ entwickeln, die konstruktiv zur globalen und transatlantischen Sicherheit beitragen und eine Ergänzung zur NATO bilden sowie die „regelbasierte Weltordnung mit den Vereinten Nationen als Mittelpunkt stärker unterstützen“ soll. Der Kompass beruhe auf vier Säulen, nämlich: Handeln, Investieren, mit Partnern zusammenarbeiten und sichern. Zum ersten Komplex (Handeln) gehört der Aufbau einer starken militärischen EU-Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Einsatzkräften mit regelmäßigen Übungen, mit möglichst flexiblen und schnellen Beschlüssen. Es sollen (Sichern) Teams gegen hybride Bedrohungen gebildet, die Cyberdiplomatie und -abwehr sowie ein Instrumentarium gegen ausländische Informationsmanipulation und Einmischung weiterentwickelt werden – auch im Weltraum. Die Mitgliedstaaten haben sich außerdem verpflichtet (Investieren), ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und „gemeinsam in strategische Enabler und Fähigkeiten der nächsten Generation für Operationen an Land, auf See, in der Luft, im Cyberraum und im Weltraum zu investieren“, nicht zuletzt um technologische und industrielle Abhängigkeiten zu verringern. Außerdem soll die Partnerschaft mit NATO, Vereinten Nationen und regionalen Partnern (wie OSZE, der AU und ASEAN) gestärkt und „maßgeschneiderte“ bilaterale Partnerschaften entwickelt werden.
Der strategische Kompass wird voraussichtlich heute oder morgen beim Europäischen Rat gebilligt.
Haushaltsplan 2023 – Rat legt Prioritäten fest
Der Wirtschafts- und Finanzrat (ECON) hat letzte Woche seine Prioritäten für den Haushalt 2023 festgelegt und die EU-Kommission aufgefordert, so bald wie möglich, spätestens jedoch in der 23. Kalenderwoche einen entsprechenden Entwurf vorzulegen, damit für alle – auch die nationalen Parlamente, genügend Zeit zur Bewertung bleibt. 2023 wird der Haushaltsplan im dritten Jahr in Folge mit den Mitteln aus dem befristeten Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ aufgestockt. Alle EU-Organe müssten „Haushaltsdisziplin“ bewahren sowie alle Elemente des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021‑2027 beachten und einhalten, allerdings soll der Haushalt „Spielräume innerhalb der Obergrenzen des MFR lassen‚ um auf unvorhergesehene Umstände reagieren zu können“. Von diesen Umständen gibt es derzeit ja viele.
Außerdem wurden Schlussfolgerungen zu Exportkrediten angenommen, bei dem auch die Klimapolitik eine Rolle spielt. Unter anderem räumte der Rat ein, „dass die Exportkreditpolitik entsprechend angepasst werden muss, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Nicht zuletzt verabschiedete der ECON-Rat Schlussfolgerungen zur Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel und begrüßte von der EU-Kommission zusammengetragene vorläufige Anwendungsergebnisse, wonach das Paket „einen Beitrag zum digitalen Wandel, zur wirtschaftlichen Erholung und zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen in der gesamten EU“ leiste.
An dieser Stelle sei noch einmal auf die Europäische Bürgerinitiative verwiesen, die sich für eine grüne Mehrwertsteuer auf EU-Ebene einsetzt: Green VAT. [jg]
Tagung des Europäischen Rates, 24./25. März 2022
Dreigliedriger Sozialgipfel (Videokonferenz), 23. März 2022
Ein Strategischer Kompass für mehr Sicherheit und Verteidigung der EU im nächsten Jahrzehnt
Rat legt seine Prioritäten für den EU-Haushalt 2023 fest
