Breites Bündnis ruft zu progressivem Agrarprotest auf
Bündnis aus Landwirtschaft, Umweltschutz und Verbraucher*innen mobilisiert zum 20. Januar zur „Wir haben es satt!“-Demo nach Berlin. Auch die EU-Agrarpolitik und die Aufweichung des Gentechnikrechts wird kritisiert. Derweil wird die Deregulierung der Neuen Gentechnik auf EU-Ebene vorangetrieben.
Das „Wir haben es satt!“-Bündnis ruft zum 20. Januar erneut zur Großdemonstration nach Berlin auf. Unter dem Motto Gutes Essen braucht Zukunft - für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft! mobilisiert ein breites Bündnis aus Umwelt-, Landwirtschafts-, Verbraucher*innen-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen pünktlich zum Auftakt der Agrarmesse „Internationale Grüne Woche“ in das Berliner Regierungsviertel. Neben der Bundesregierung adressieren die Forderungen des Bündnisses auch die Agrar- und Ernährungspolitik der Europäischen Union.
Bündnis für Agrarwende, faire Preise, Umweltschutz - und gegen rechte Hetze
Zentrale Kritik im Aufruf zur Demonstration am 20. Januar zielt auf zu niedrige Erzeuger*innen-Preise, die gravierenden Auswirkungen des Landwirtschaftssystems auf Artenvielfalt und Klima sowie mangelnde Unterstützung der Politik für die bäuerliche Landwirtschaft, beim Umbau der Tierhaltung und zur Reduktion von Pestiziden. Die Forderungen betreffen auch die Verteilung der europäischen Agrargelder sowie die Bestrebungen der europäischen Gesetzgeber zur Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT). Hierbei kritisiert das Bündnis „ungerecht verteilte Agrarsubventionen“ und fordert: „keine Patente auf Pflanzen und Tiere und deren genetische Eigenschaften“. Bei jeglicher Gentechnik müsse weiterhin „Vorfahrt für das Vorsorgeprinzip“ gelten. Durch die geplanten Neuregelungen seien Selbstbestimmung und Wahlfreiheit der Verbraucher*innen akut gefährdet. Auch für neue genomische Techniken müsse eine „lückenlose Kennzeichnung“ entlang der gesamten Lebensmittelkette gewährleistet werden, heißt es im Demoaufruf.
Bereits für den 15. Januar hat das „Wir-haben-es-satt!"-Bündnis zu einer Auftakt-Pressekonferenz eingeladen, bei der aktuelle Informationen zur Demo mitgeteilt und auch auf die jüngsten Proteste von Agrarunternehmen und Bauernverband im Agrardiesel-Streit eingegangen werden soll. Bei diesen sogenannten „Bauernprotesten“ war es teilweise zu antidemokratischen Aktionen, radikaler Hetze und rechtsextremer Instrumentalisierung gekommen. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Umwelt, Naturschutz, Tierschutz und Landwirtschaft verurteilten das teils antidemokratisches Verhalten bei den jüngsten Agrarprotesten aufs Schärfste. Wie schon in den vergangenen Jahren stellt sich das „Wir-haben-es-satt!"-Bündnis im Vorfeld der Demonstration am 20. Januar klar gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und rechte Hetze.
Unterdessen: Tempo bei Gentechnik-Deregulierung auf EU-Ebene
Während in Berlin die Traktoren rollen, wird derweil in Brüssel im Eiltempo die Deregulierung des Gentechnikrechts vorangetrieben. Im Dezember 2023 war im Agrarrat vorerst keine Einigung zum Gesetzesvorschlag zur Neuen Gentechnik erzielt worden. Doch die neue belgische Ratspräsidentschaft räumt dem Vorhaben Priorität ein und will es noch vor der Europawahl im Agrarministerrat verabschieden. Bereits am 24. Januar soll die Deregulierung im zuständigen Umweltausschuss des EU-Parlaments zur Abstimmung gebracht werden. Hier macht die Europäische Volkspartei (EVP) Druck, um den Gesetzesvorschlag - aller Kritik zum Trotz - schnellstmöglich zu verabschieden. Am 9. Januar haben sich daher einige führende deutsche Unternehmen in einem offenen Brief an den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber gewandt: Mit der Bitte, die bislang vertretene Position der EVP zu revidieren und sich stattdessen für „Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung für alle NGT sowie für EU-weit verbindliche Koexistenzregeln“ einzusetzen. Für die Beibehaltung der Kennzeichnung und die Regulierung von Gentechnik-Pflanzen macht sich zudem eine Petition stark, die weiterhin unterstützt werden kann. Bereits im November 2023 appellierten zudem 139 Verbände an die Bundesregierung, den Verordnungsvorschlag abzulehnen und das Recht auf gentechnikfreie Erzeugung, Wahlfreiheit und das europäische Vorsorgeprinzip zu gewährleisten. [bp]
