EU-Industrieausschuss: Erneuerbaren-Ziel erhöhen und verbindlich machen
Die Mitglieder des Industrieausschusses im EU-Parlament (ITRE) haben sich auf ihrer Sitzung am Montag auf eine deutliche Steigerung des 2030-Ziels für erneuerbare Energien verständigt.
Nach Informationen des europäischen Nachrichtendienstes EurActiv kritisierten die EU-Parlamentarier*innen den Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission dahingehend, dass ein Anteil von mindestens 27 Prozent erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2030 zu wenig sei. Ebenso bewerteten es die Ausschussmitglieder als höchst problematisch, dass es ab 2021 keine verbindlichen nationalen Ausbauziele für die Mitgliedstaaten mehr geben soll.
Insgesamt standen rund 1.300 Änderungsanträge zum Berichtsentwurf des Berichterstatters José Blanco López (S&D, Spanien) zur Debatte. Er betonte: „Wir brauchen eine Vereinbarung, die über die vorgeschlagenen 27 Prozent bis 2030 hinausgeht.“ Er schlägt im Entwurf ein Ziel von mindestens 35 Prozent vor und hält an bindenden nationalen Zielen fest (EU-News vom 24. Mai 2017).
Des Weiteren versprach eine Vertreterin der EU-Kommission während des Treffens, dass die EU-Exekutive ihre Folgenabschätzung zu den Kosten von erneuerbaren Energien derzeit auf den neuesten Stand bringe. Bisherige Folgenabschätzungen basierten auf überholten Daten aus dem Jahr 2014.
Der Europaabgeordnete Claude Turmes (Grüne/EFA, Luxemburg) begrüßte dies und sagte, ein „Realitäts-Check“ der Kosten sei dringend notwendig. Schließlich sei es „verrückt“, wenn bei gleichbleibenden Kosten mehr erneuerbare Energien genutzt werden könnten, dies aber nicht getan werde.
Am 28. November stimmt der federführende ITRE voraussichtlich über den Berichtsentwurf zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) ab. [aw]
