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EU-Taxonomie: Verbände klagen gegen EU-Kommission
EU-News | 20.04.2023
#EU-Umweltpolitik #Klima und Energie #Mobilität

EU-Taxonomie: Verbände klagen gegen EU-Kommission

Europäischer Gerichtshof (EuGH)
© AdobeStock/nmann77
Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Fossiles Gas und Atomenergie sind nicht „nachhaltig“ – das finden Umweltverbände und haben Anfang der Woche Klage gegen die von der EU-Kommission veranlasste Einstufung in der sogenannten EU-Taxonomie eingereicht. Parallel klagen ein Bündnis sowie verschiedene Greenpeace-Büros vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

ClientEarth, BUND, Transport & Environment und WWF Europa ziehen gegen die Einstufung von fossilem Gas in der EU-Taxonomie vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Einschätzung der Umweltverbände verstößt die EU-Kommission sowohl gegen ihr eigenes Klimagesetz als auch gegen die Taxonomie-Verordnung für nachhaltige Finanzen und „grüne“ Anlageinvestitionen. Die Einstufung sei rechtswidrig und missachte die Einschätzung des eigenen wissenschaftlichen Expertenrates. Da die EU-Kommission trotz anhaltender Kritik von Umweltgruppen eine Revision ihrer Entscheidung ablehnt, soll die irreführende Taxonomie-Einstufung über die Verbände-Klage nun vom EuGH überprüft werden. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt will diese „dreiste Form des Greenwashing rechtlich überprüfen“ lassen, da „vermeintlicher Klimaschutz durch Etikettenschwindel“ inakzeptabel sei. ClientEarth-Juristin Marta Toporek ergänzte, dass diese Entscheidung gegen die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Abkommens verstoße. Die Weigerung der Kommission, auf Einwände einzugehen sei „enttäuschend“. „Uns bleibt keine andere Wahl, als uns an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, um diese klimapolitische Geisterfahrt zu stoppen“, so Toporek.

Parallel haben insgesamt acht Greenpeace-Büros Mitte April Klage gegen die EU-Taxonomie eingereicht. Denn aus Greenpeace-Sicht sei die Aufnahme von fossilem Gas und riskanter Atomenergie in die EU-Taxonomie ein „Skandal“: Die EU-Kommission verstoße mit dem Delegierten Rechtsakt zu Gas und Atom gegen Unionsrecht und bremse die europäische Energiewende aus. Die Greenpeace-Büros EU, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Belgien, Spanien und Mittel- und Osteuropa fordern, dass klimaschädliche Gaskraftwerke und riskante Atommeiler nicht als nachhaltige Investitionen deklariert werden dürfen. Sie wollen, dass der seit Anfang 2023 geltende Delegierte Rechtsakt annuliert wird. Auch die österreichische Regierung habe mit Unterstützung von Luxemburg bereits rechtliche Schritte eingelegt.

Mit einer ersten mündlichen Anhörung rechnen die beschwerdeführenden Organisationen in der zweiten Hälfte von 2024, mit einem Urteil Anfang 2025. [jg]

BUND et al.: Klage gegen EU-Kommission: Fossiles Gas gehört nicht in die Taxonomie – BUND e.V.

Greenpeace klagt gegen die EU-Taxonomie | Greenpeace

Schiffe und Flugzeuge als Sargnagel? T&E protestiert gegen Aktualisierung der EU-Taxonomie

Flugzeuge und Schiffe, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, könnten den Status „grüner” Investitionen erhalten, wenn es nach der am 6. April aktualisierten Liste der EU-Kommission geht. Die verkehrskritische Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) bezeichnete die Entscheidung, umweltverschmutzende Luft- und Seeverkehrsaktivitäten einzubeziehen, als „Sargnagel” für die EU-Taxonomie. Investitionen in „effizientere” Flugzeuge und Schiffe würden als umweltfreundlich gelten, unabhängig davon, ob sie noch mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. So könnten Millionen von Euro in die Kassen einiger der größten Umweltverschmutzer Europas wie Airbus, Ryanair und MSC fließen, kritisierte T&E.

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