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EU-Wahl mitentscheiden: #VoteForTradeJustice
EU-News | 06.06.2024
#EU-Umweltpolitik #Europawahl #Wirtschaft

EU-Wahl mitentscheiden: #VoteForTradeJustice

Wirtschaft
© AdobeStock/BooblGum
Social-ökologische Transformation

Gastbeitrag von Oro Verde

Am 9. Juni 2024 ist es so weit: Mit der EU-Wahl gibt es die Möglichkeit mitzubestimmen, welche Personen im EU-Parlament sitzen und somit auch wichtige Entscheidungen für die Zukunft von Natur und Menschheit treffen werden. Oro Verde ruft dazu auf, die Kandidat*innen schon heute dazu aufzufordern, zu versprechen, dass sie für Mensch und Erde handeln werden. Oro Verde stellt mit wenigen Klicks eine vorbereitete E-Mail sowie die Möglichkeit zur Auswahl Abgeordneten und ihren Adressen zur Verfügung.

Das EU-Parlament, das Sie am 9. Juni wählen können, verabschiedet unter anderem mit dem EU-Rat und der EU-Kommission Gesetze und stimmt darüber ab, wie multilaterale Abkommen mit anderen Ländern aussehen sollen. Diese Gesetze und Abkommen beschränken sich nicht nur darauf, was in Europa direkt passiert. Sie haben auch einen wichtigen Einfluss darauf, ob zum Beispiel Wälder und andere wichtige Ökosysteme weltweit geschützt werden. Oder auch wie streng Unternehmen darauf achten müssen, dass am Anfang ihrer Lieferkette – denn der liegt meist nicht in der EU – Menschenrechte eingehalten werden. Und ob wir durch den Handel mit bestimmten Produkten die Klima- und Biodiversitätskrisen weiter beschleunigen oder nicht.

Handelspolitik: Es steht viel auf dem Spiel

Wenn zwei oder mehr Länder miteinander ein Abkommen schließen, um den Handel zwischen ihnen anzukurbeln, steht viel auf dem Spiel: viel Ware, viele Vorteile und viel Geld. Was oft weniger im Fokus steht, sind Klima- und Naturschutz oder die Rechte von Minderheiten, wie zum Beispiel Produzent*innen kleinbäuerlicher Landwirtschaft, oder indigene Völker und traditionelle Gemeinschaften.

Dabei könnte der internationale Handel auch gerecht und nachhaltig aussehen, sowohl für Mensch als auch Natur. Ein Handel, der biodiversitätsfreundliche Produkte statt Tropenwaldzerstörung begünstigt. Ein Handel, der Menschen und Kooperativen mit einem Nachhaltigkeitsfokus fördert und nicht gigantische Konzerne, die mit intensiver Landwirtschaft Profite auf Kosten anderer machen. Ein Handel, der die Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften schützt anstatt sie gewaltsam von ihrem Land zu vertreiben. Handel kann also viel Gutes tun – oder viel zerstören. 
 

EU-Mercosur-Abkommen: Ein Gigant unter den Handelsabkommen

Die Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay bilden die Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur (kurz für Mercado Común del Sur, auf Deutsch Gemeinsamer Südamerikanischer Markt). Die EU und die Mercosur-Staaten sind wichtige Handelspartner. Seit 2000 versuchen daher beide Seiten bereits, ein Abkommen abzuschließen, das den Handel mit zum Beispiel Agrarprodukten und mineralischen Rohstoffen von Mercosur-Seite und Maschinen, Autos, chemischen und pharmazeutischen Produkten aus der EU begünstigt. Erst 2019 wurde eine politische Einigung erreicht, doch dann wurde das Abkommen aufgrund des damals in Brasilien regierenden rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf Eis gelegt. Seitdem Lula Bolsonaro Anfang 2023 an der Macht abgelöst hat, bemühen sich beide Seiten verstärkt darum, das Abkommen schnellstmöglich zu ratifizieren. Um die Sorgen von Umweltverbänden zu besänftigen, wurde eine Zusatzvereinbarung zum Waldschutz formuliert, die dem Handelsabkommen hinzugefügt werden sollte. Doch die Mercosur-Länder lehnen zusätzliche EU-Auflagen in diesen Bereichen ab. 

Und die Verhandlungen bleiben turbulent: Denn während die politischen Zeichen im größten Mercosur-Staat Brasilien gerade gut  stehen, ist in Argentinien mit Javier Milei seit Beginn 2024 ein neuer Präsident an der Macht, der sich im Wahlkampf mit einer Kettensäge in der Hand präsentierte, Menschenrechts- und Umweltauflagen in seiner Regierung massiv zurückstellt und nicht an den menschengemachten Klimawandel glaubt. Milei stellt somit eine neue Unsicherheit in der Wirtschaftsgemeinde Mercosur dar. Zudem bleibt das Handelsabkommen stark umstritten, denn es zementiert alte, umwelt- und klimaschädliche Produktionsmodelle sowie extraktivistische Beziehungen zu den Mercosur-Staaten. Das steht den Zielen, für die die EU mit dem Green Deal steht, genau entgegen. Die Zusatzvereinbarung Wald ist zudem unverbindlich und ändert nichts am schädlichen Kern des Abkommens. So darf Handel nicht aussehen!  

Gerechter Handel jetzt!

Fordern Sie Ihre Kandidat*innen für die Wahl zum EU-Parlament auf, eine gerechte EU-Handelspolitik zu unterstützen.

Die europäischen Handels- und Investitionsabkommen stehen immer noch nicht im Einklang mit den EU-Zielen zum Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung. Die Handelspolitik und der Europäische Green Deal stehen in krassem Widerspruch zueinander. Das muss sich ändern. Menschen und Umwelt müssen vor kurzfristigen Profitinteressen stehen. Dafür muss das nächste EU-Parlament für einen grundlegenden Wandel in der Handelspolitik eintreten. 

Fordern Sie Ihre Kandidat*innen für das EU-Parlament auf, in Zukunft eine EU-Handelspolitik zu unterstützen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird und Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechten Vorrang gibt. 

Dazu müssen diese nur zusichern, sich in der kommenden Legislaturperiode für fünf zentrale Ziele einzusetzen (siehe Wahlversprechen).

Senden Sie Ihren Kandidat*innen eine E-Mail und fordern Sie sie auf, sich für eine neue EU-Handelspolitik einzusetzen, damit wir in den nächsten fünf Jahren eine bessere Chance haben, giftige Handelsabkommen zu stoppen und eine global gerechte, klima- und umweltfreundliche Handelspolitik voranzubringen, die die Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte respektiert, die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen fördert und den Tierschutz unterstützt.
 

Grün hinterlegt weiter unten ist der Forderungskatalog von Oro Verde nachzulesen.
Zum Formular zum Abschicken der E-Mails geht es hier: #VoteForTradeJustice

#VoteforTradeJustice – Das Versprechen für eine gerechte Handelspolitik der EU

Als Abgeordnete*r des EU-Parlamentes werde ich mich für eine gerechte EU-Handelspolitik einsetzen, das heißt für einen Handel, der das Wohlergehen der Menschen und des Planeten vor kurzfristige Profitinteressen stellt und gleichzeitig den Tierschutz berücksichtigt. Aus diesen Gründen verspreche ich:

1. ...klimaschädliche und giftige Handelsabkommen, wie EU-Mercosur, die noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen, abzulehnen.

Durch Handelsabkommen werden zurzeit gute, menschenwürdige Arbeitsplätze vernichtet, die Löhne unter Druck gesetzt, der Planet geschädigt und insbesondere Länder in Lateinamerika, Asien und Afrika benachteiligt. Wir benötigen einen neuen Ansatz für den Handel, der das Wohlergehen der Menschen und des Planeten in den Mittelpunkt stellt, anstatt den Interessen der international agierenden Unternehmen zu dienen. Um dies zu erreichen, müssen die Rechte der Arbeitnehmer:innen und die damit verbundenen Standards eine Priorität sein.

2.  ...einen Handel, der umweltfreundliche, regional produzierte Lebensmittel mit hohen Tierschutzstandards fördert, Lieferketten verkürzt und die Ernährungssouveränität erhöht, zu unterstützen.

Familiäre Landwirtschaftsbetriebe, Gemeinden und kleine Unternehmen müssen im Zentrum eines regionalen Handels mit landwirtschaftlichen Produkten stehen, anstatt das Großunternehmen und die Agrarindustrie von umweltzerstörenden und ausbeuterischen Regeln profitieren und ihre Gewinne in Steuerparadiesen verstecken. 

3. ...neue Vorschriften zu unterstützen, um die Ausfuhr von Produkten zu unterbinden, die in der EU verboten sind.

Europäische Unternehmen sollten keine Gewinne durch den Export von giftigen Pestiziden und anderen Produkten machen, deren Vertrieb in der EU verboten ist. 

4. ...Konzernklagerechte in Handels- und Investitionsabkommen abzuschaffen.

Unternehmen der fossilen Industrie und andere nutzen exklusive Konzernklagerechte (offiziell als Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS oder ICS) bekannt), um Klagen gegen Staaten außerhalb des nationalen Rechtssystems anzustreben, und diese auf Milliarden von Euro zu verklagen, wenn beispielsweise staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz ihren Gewinninteressen schaden.

5. ...Transparenz und Demokratie bei der Aushandlung von Handelsabkommen zu fördern.

Es muss sichergestellt werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften aus den Ländern, zwischen denen ein Handelsabkommen verhandelt wird, aktiv in den Verhandlungsprozess eingebunden und regelmäßig und umfassend informiert werden. Eine Aufspaltung (Splitting) von Handelsabkommen, um die Kontrolle der nationalen und regionalen Parlamente zu umgehen und kritische Stimmen der EU-Mitgliedstaaten auszuschließen, ist inakzeptabel.

Schicken Sie jetzt eine E-Mail an Ihre*n Abgeordnete*n für eine grünere Handelspolitk!

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