Europäischer Rechnungshof fordert Nachjustierung der Energiebesteuerung

Am 31. Januar hat der EU-Rechnungshof seine Analyse zu Energiesteuern, Bepreisung von CO₂-Emissionen und Energiesubventionen veröffentlicht. In dem Bericht wird geprüft, ob und wie die europäische Energiebesteuerungsrichtlinie zu den EU-Klimazielen passt. Der Rechnungshof fordert einige Änderungen der Richtlinie.

In dem am Montag erschienen Bericht analysieren die Prüfer*innen öffentlich zugängliche Daten und vorangegangene Arbeiten des Rechnungshofs aus den Bereichen Energie, Klimawandel und Besteuerung. In seinem Bericht bezieht sich der Rechnungshof auf den Zeitraum zwischen 2008 bis 2021.

Die Prüfer*innen kommen in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass die derzeitigen Energiebesteuerungen nicht im Verhältnis zu der tatsächlichen Umweltverschmutzung stünden. Jedes Jahr werden beispielsweise fossile Brennstoffe mit mehr als 55 Milliarden Euro subventioniert. Derzeit würde Kohle im Vergleich zu Erdgas steuerlich begünstigt, so der Rechnungshof. Zwar haben sich die Subventionen für erneuerbare Energien zwischen 2008 und 2019 fast vervierfacht, dennoch seien die Subventionen für fossile Brennstoffe auf gleichem Niveau geblieben. In 15 Mitgliedstaaten seien fossile Brennstoffe sogar stärker subventioniert worden als erneuerbare Energien.

Die derzeitigen Richtlinien leisten so keinen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise und führen dazu, dass sich die Energiewende verzögert und verteuert.

Weitere Herausforderungen sehen die Prüfer*innen beispielsweise darin, soziale und wirtschaftliche Folgeschäden der Energiebesteuerungen abzufedern. Eine einheitliche Reglung in der gesamten EU zu finden stellt für die Prüfer*innen eine weitere, zentrale Herausforderung dar.



Im Juli 2021 hat die EU-Kommission eine Erneuerung der Richtlinie vorgeschlagen. Eine Überarbeitung der Richtlinie gilt jedoch als unwahrscheinlich, da Änderungen nur nach dem Einstimmigkeitsprinzip durch alle EU-Mitgliedstaaten vorgenommen werden können. Zuletzt wurde die Richtlinie vor fast 20 Jahren aktualisiert. [lw]

Europäischer Rechnungshof: Analyse 01/2022: Energiebesteuerung, CO₂-Bepreisung und Energiesubventionen

Euractiv: EU-Energiesteuerpolitik widerspricht Klimazielen, so der EU-Rechnungshof