Hände weg von Wasser und Gewässern - Konsultation abgeschlossen
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) – immerhin das wichtigste Wassergesetz der EU – steht erneut auf dem Prüfstand. Am 14. April endete eine öffentliche Konsultation für eine „gezielte Überarbeitung“ der WRRL im Bereich kritischer Rohstoffe. Zahlreiche Umweltverbände beteiligten sich. Aber die Gegenseite läuft sich schon länger warm.
Zwar nennt die EU-Kommission die WRRL selbst das „Herzstück der EU-Wasserpolitik“, verweist auf die im Juni 2025 vorgelegte Europäische Wasserresilienzstrategie und die politische Einigung von Rat und Parlament (EU-News 26.09.2025) über die Überarbeitungen der Grundwasserrichtlinie, der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Wasserrahmenrichtlinie (Prioritäre Stoffe) vom September 2025, die der Rat im Februar 2026 formal bestätigte. Allerdings soll laut RESourceEU-Aktionsplan vom Dezember 2025 der Zugang zu kritischen Rohstoffen erleichtert und deshalb die WRRL gezielt überarbeitet werden. Projekte im Bereich kritischer Rohstoffe (Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gewinnung, Verarbeitung und Recycling gemäß der Verordnung zu kritischen Rohstoffen) sollen gleichzeitig die Kreislaufwirtschaft und den Zugang zu kritischen Rohstoffen in der EU fördern und dennoch die Umwelt und die menschliche Gesundheit schützen. Ist dies möglich? Dazu befragte die EU-Kommission die interessierte Öffentlichkeit.
Deregulierung: Von den einen begrüßt, von anderen harsch kritisiert
Insgesamt 3.113 Rückmeldungen bekam die EU-Kommission auf ihre „Sondierung zu einer Folgenabschätzung“ von Wirtschaftsverbänden, wasserabhängigen Branchen, EU-Bürger*innen und Umweltverbänden. Sogar die Bundesregierung beziehungsweise das Umweltministerium beteiligte sich (Rückmeldung BMUKN). Das BMUKN hinterfragt unter anderem „die Fokussierung der Anpassung der WRRL auf kritische Rohstoffe“, da in der EU und in Deutschland auch noch andere wichtige Rohstoffe gewonnen würden. Darüber hinaus benötige man noch mehr Zeit, um den guten Zustand der Gewässer zu erreichen: „Daher sieht die Bundesregierung den Bedarf für Fristverlängerungen über 2027 hinaus […]“. Allerdings dürfte eine „umfangreiche Absenkung der Ziele, ggf. über mehrere Zyklen hinweg“, die „Motivation zur Umsetzung der WRRL deutlich senken“, räumt das BMUKN ein. Zudem würden beide Maßnahmen die Kosten erhöhen. Die Rückmeldung endet etwas lapidar mit dem Satz: „Die Bundesregierung behält sich weitere Anmerkungen im Verlauf der späteren anstehenden Verhandlungen des Vorschlags der EU-Kommission vor.“
Auch der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring beteiligte sich, ebenso wie europäische Organisationen und weitere deutsche Umweltvereinigungen. Denn angesichts der Deregulierungsagenda der EU-Kommission (unter anderem das Omnibus-Paket für den Umweltbereich, siehe EU-News 11.12.2025) gilt es, bisherige Errungenschaften zum Schutz von Umwelt und Gewässern zu verteidigen.
EEB: WRRL-Überarbeitung „weder erforderlich noch gerechtfertigt“
Das Europäische Umweltbüro (EEB) stellt sich auf 24 Seiten strikt gegen eine Überarbeitung der WRRL. Diese sei „weder erforderlich noch gerechtfertigt“. Negative Auswirkungen von Bergbau- und Aufbereitungsprojekten auf die Gewässer, einschließlich derjenigen, die gemäß dem Gesetz über kritische Rohstoffe als strategische Projekte eingestuft sind, seien „nahezu allgegenwärtig“. Zwar ließen sich diese Auswirkungen durch technische Maßnahmen abmildern, doch werden die Anreize für Investitionen in solche Maßnahmen sinken, wenn die gesetzlichen Standards gesenkt werden. „Wir fordern die Kommission daher dringend auf, von einer Überarbeitung der WRRL abzusehen und stattdessen Zeit und Ressourcen darauf zu konzentrieren, die Genehmigungsbehörden bei der Einhaltung der Ziele der WRRL zu unterstützen, auch bei Bergbau- und Verarbeitungsprojekten“, so das EEB. Der Umweltdachverband stützt sich dabei unter anderem auf die Europäische Umweltagentur und eine Analyse von Auswirkungen des Bergbaus auf Gewässer (Mining-Water Impact Database, im EEB-Dokument). Abgesehen von Umweltaspekten seien gesunde aquatische Ökosysteme und die von ihnen erbrachten Leistungen außerdem Grundlage für den Wohlstand Europas. „Sie haben in Europa einen enormen wirtschaftlichen Wert von 11 Billionen Euro – etwa das 2,5-Fache des BIP Deutschlands“, so das EEB mit Verweis auf eine WWF-Studie.
Rund 400.000 unterstützen Hands Off Nature, während die WRRL unter Umsetzungsdefiziten leidet
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) argumentierte in seiner Rückmeldung unter anderem, dass die EU selbst in ihrer Europäischen Wasserresilienzstrategie die WRRL als „zentrales Fundament für die Sicherung der Wasserversorgung, die Anpassung an den Klimawandel und die Resilienz wasserabhängiger Wertschöpfungsketten“ anerkennt. Und die Schließung der Umsetzungslücke der WRRL als „wesentliche Voraussetzung für Wasserresilienz in Europa“ bezeichnet. Das denke im Übrigen auch die EU-Bevölkerung: Bereits 2018/19 unterstützten im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Fitness Check der EU-Wassergesetzgebung 375.386 Menschen die WRRL. Innerhalb der derzeit laufenden europaweiten Kampagne #HandsOffNature haben „inzwischen rund 400.000 Menschen ihrer Sorge über die fortschreitende Deregulierung des europäischen Umweltrechts Ausdruck verliehen. Sie richten sich ausdrücklich gegen Versuche, etablierte Schutzstandards darunter das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie im Namen vermeintlicher neuer Herausforderungen aufzuweichen“, so der DNR.
Laut WWF Deutschland sei der Übergang zu einer klima- und naturpositiven Wirtschaft zwar kurzfristig mit einem erhöhten Bedarf an bestimmten Rohstoffen verbunden. Eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie dürfe sich „jedoch nicht auf die Sicherung kurzfristiger Fördermengen beschränken, sondern muss darauf ausgerichtet sein, den Primärrohstoffabbau und den absoluten Ressourcenverbrauch langfristig zu senken“. Zentrale Hebel seien der Ausbau der Kreislaufwirtschaft, hochwertiges Recycling, Substitution sowie Effizienz und Suffizienzmaßnahmen. „Eine einseitige Fokussierung auf neuen Bergbau verschärft bestehende Umwelt- und Nutzungskonflikte, ohne die Rohstoffabhängigkeit nachhaltig zu reduzieren“, kritisierte die Organisation. Der Schutz der strategisch besonders wichtigen Ressource Wasser dürfe nicht in den Hintergrund geraten, insbesondere angesichts des kritischen Zustands der europäischen Gewässer. „Intakte Wasserressourcen sind Grundlage von Gesundheit, Ernährungssicherheit, industrieller Wertschöpfung und funktionierenden Ökosystemen“, mahnte der WWF. Instrumente wie das Verschlechterungsverbot oder das One-out-all-out-Prinzip verhinderten, dass ökologische Schäden relativiert oder verschleiert werden. Dass die EU-Ziele vielerorts nicht erreicht sind, sei „Ausdruck von Umsetzungsdefiziten, nicht von überzogenen Anforderungen“.
Auch der BUND, die DUH und der NABU hatten sich an der Konsultation beteiligt.
Lobbytreffen mit Bergbauindustrie: Verdreifachter Beschuss von interessierter Seite
Eine Analyse von DeSmog, so berichtete der EUobserver im März, zeigte eine konzertierte Lobbyoffensive der Bergbauindustrie, um den Schutz von Gewässern aller Art aufzuweichen. Demnach habe sich die Anzahl der Treffen der Branche mit EU-Beamten im Jahr vor der Veröffentlichung eines Strategiepapiers der EU-Kommission, in dem eine „Überprüfung und Überarbeitung“ der Wasserrahmenrichtlinie zugesagt wurde, verdreifacht. Und der RESourceEU-Aktionsplan eröffnet Möglichkeiten, etwaige Schwierigkeiten bei der Gewinnung kritischer Rohstoffe aus dem Weg zu räumen.
Die Lockerung von Gewässerschutzvorschriften ist seit jeher eines der Ziele von Industrielobbyismus, insofern ist es kein Wunder, dass bei Umweltorganisationen die Alarmglocken schrillen. Doch es gibt auch die andere Seite industrieller Lobbyaktivitäten. So haben mehrere Verbände der wasserabhängigen Sektoren des Donauraums in einem ausführlichen Schreiben an die EU-Kommission die Forderung auf besonders „sorgfältige Prüfung“ von unbeabsichtigten betrieblichen und wirtschaftlichen Folgen bei einer Schwächung der Qualitätsziele oder Schutzprinzipien betont. Es geht dabei unter anderem um Trinkwasserversorger, Lebensmittel- und Getränkehersteller sowie Aquakultur und andere Bereiche der Lebensmittelproduktion. Eine schlechtere Rohwasserqualität bedeute massiv höhere Aufbereitungskosten – und damit womöglich inflationäre Folgen für die Bevölkerung. [jg]
Konsultationsseite der EU-Kommission mit Sondierungstext und allen Rückmeldungen
Rückmeldungen einzelner Umweltorganisationen im Überblick:
EUobserver: Inside the mining lobby attack on key EU water law
