Europäisches Parlament legt Bericht zur Reform des Emissionshandelssystems vor

Am vergangenen Freitag hat der Berichterstatter des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments Peter Liese (CDU) seine Änderungsvorschläge für den Emissionshandel vorgelegt. Der WWF äußert scharfe Kritik am Entwurf der Parlamentarier*innen.

Der Emissionshandel gilt als Herzstück des „Fit for 55“-Paktes und soll bis 2030 zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 beitragen. Mit dem Berichtentwurf reagiert das Parlament auf den Richtlinienentwurf der EU-Kommission. Die Vorschläge von Verhandlungsführer Peter Liese sehen keine Änderungen am Ambitionsniveau des Emissionshandel vor und schaffen neue Ausnahmen für die energieintensive Industrie. Außerdem soll der umstrittene neue Emissionshandel für Gebäude und Verkehr bereits in 2025 starten. Dabei sollen Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, die Anwendung für private Haushalte um zwei Jahre aufzuschieben, allerdings dann für die Zeit auch keinen Zugriff auf Mittel aus dem neuen EU-Klimasozialfonds haben.

Umweltverbände sehen in den Reformvorschlägen des Parlaments nur wenige Verbesserungen gegenüber dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission. Positiv bewerten die Verbände die schnellere Integration des Seeverkehrs in das Handelssystem sowie die Ausweitung des Systems auf Abfallanlagen ab 2028.

Der WWF kritisiert, dass das Parlament mit den Vorschlägen zur Stärkung der Industrie die Einhaltung der Klimaziele gefährde. Der WWF fordert daher eine „einmalige Reduzierung des Caps um 250 Millionen CO2-Zertifikate (Rebasing), eine Stärkung der Marktstabilitätsreserve sowie einen CO2-Mindestpreis“. Die Reformvorschläge des Parlaments sehen außerdem vor, die Sektoren Gebäude und Verkehr bereits 2025 in das ETS zu integrieren. Durch den früheren Start sei der Zeitraum jedoch zu kurz, um soziale Ausgleichsmechanismen sicherstellen zu können, kritisieren die Umweltverbände. Es bestehe die Gefahr, dass die Verbraucher*innen die Belastungen tragen müssen.

Noch bis zum 16. Februar können Änderungsanträge gestellt werden. Die Abstimmung im Umweltausschuss über die Erneuerung der Emissionshandels-richtlinie wird für diesen Mai anvisiert. Eine Mehrheit für die Vorschläge des Berichterstatters zeichnet sich bisher nicht ab.

Bericht zur Reform des Emissionshandel
https://www.peter-liese.de/images/ETS_DRAFT_Report_13-01-2022_new.pdf

Homepage Peter Liese
https://www.peter-liese.de/17-umwelt-und-klimaschutz/3735-kein-eu-geld-fuer-kernenergie

WWF Hintergrundpapier
https://www.wwf.de/2022/januar/viel-luft-nach-oben